CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln 
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat

An die Vorsitzende des Hauptausschusses
Frau Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Antrag gem. § 5 der Geschäftsordnung des Rates auf Durchführung einer aktuellen Stunde
Aktuelle Stunde "Medizinische Grundversorgung in ganz Köln sichern!"

Sehr geehrter Frau Oberbürgermeisterin,

die o. g. Fraktionen beantragen gemäß § 5 GeschO des Rates der Stadt Köln für die Sitzung des Hauptausschusses am 14.01.2019 die Durchführung einer aktuellen Stunde zum The- ma:

„Medizinische Grundversorgung in ganz Köln sichern!“

 Begründung:

Die zum Jahreswechsel durch die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (Kreisstelle Köln) eingeleitete Neuordnung der ambulanten Notdienstpraxen in Köln führt zu vielen weißen Flecken in der Kölner Notdienstlandschaft. Die Schließung von Notfallpraxen ignoriert die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Kölner Norden sowie im Rechtsrheinischen und nimmt eine Unterversorgung im Kölner Stadtgebiet in Kauf.

Insbesondere im Stadtbezirk Chorweiler, der über kein Krankenhaus verfügt, und den angrenzenden Kreisen ist eine deutliche Unterversorgung der Bevölkerung zu befürchten. Dabei ist Chorweiler mit einer mittelgroßen Kleinstadt vergleichbar und zudem der flächenmäßig größte Stadtbezirk Kölns. Insbesondere ältere Menschen und Familien mit vielen Kindern fällt es angesichts der mäßigen ÖPNV-Struktur schwer, z. B. in den Abendstunden und an   Wochenenden nach Ehrenfeld oder Nippes zum Notdienst zu gelangen. Daher erscheint es nicht akzeptabel, dass die Kassenärztliche Vereinigung die bestens arbeitende und gut zu erreichende Notdienstpraxis in Chorweiler schließen will und damit die medizinische Grundversorgung in Chorweiler gefährdet. Hinzu kommt, dass eine adäquate medizinische Versorgung zu den Grundbedingungen für die positive Entwicklung zukünftiger Großbauprojekte im Kölner Norden zählt. Es braucht die richtigen Signale, um die Menschen von der Attraktivität und der Wohnqualität des Stadtbezirks zu überzeugen. Durch die jetzt angedachte Schließung der Notdienstpraxis in Chorweiler erhielten die Bemühungen zur Verbesserung der Lebensumstände im Stadtbezirk einen empfindlichen Rückschlag

Mit völligem Unverständnis stellen wir fest, dass die Kassenärztliche Vereinigung Nordrhein (Kreisstelle Köln) das Klinikum Mehrheim, als einen Maximalversorger im Rechtrheinischen, der zudem mit dem ÖPNV gut erreichbar ist, nicht berücksichtig hat.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                                     gez. Lino Hammer

CDU- Fraktionsgeschäftsführer                                 GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer