SPD-Fraktion im Rat der Stadt der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des
Jugendhilfeausschusses
Herrn Dr. Ralph Heinen

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Hearing zur Weiterentwicklung eines Konzeptes für Kinder- und Jugendpartizipation in Köln

Sehr geehrter Herr Dr. Heinen,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

wir bitten Sie, folgenden Antrag auf die Tagesordnung der Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 07.12.2010 zu setzen.

Beschluss:
Partizipation von Kindern und Jugendlichen – ein Zukunftsthema für Köln.
Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung ein Hearing zum Thema „Partizipation von Kindern und Jugendlichen in Köln“ vorzubereiten und in 2011 durchzuführen. Ziel ist es, dass Kinder und Jugendliche möglichst früh und entsprechend ihres Entwicklungsstands an den sie betreffenden Entscheidungen beteiligt werden. Kinder und Jugendliche sollen Beteiligungsmöglichkeiten haben, die vielfältig, lebensnah und niedrigschwellig sind.
Dabei sind Erfahrungen von Kölner Einrichtungen und Jugendhilfeträgern (NS-Dok, Kölner Jugendring  u. a.), die bereits entsprechende Angebote vorhalten, in die Fachkonferenz einzubeziehen.
Im Hinblick auf die Medienkompetenz der Jugendlichen sollten in der Diskussion auch die Beteiligungsmöglichkeiten über neue Medien Berücksichtigung finden.
Die Ergebnisse des Hearings sollen in einem Konzept münden, welches Bestandteil des Kinder- und Jugendförderplan Schwerpunktthema Partizipation werden soll.
Für das Hearing sollen Referentinnen und Referenten u.a. aus dem Landesjugendamt Rheinland, dem Bundesland Schleswig-Holstein (‚Kinderstube der Demokratie’) sowie aus Landkreisen und Kommunen eingeladen werden, die zu einem Erfahrungsaustausch von erfolgreichen Prozessen der Kinder- und Jugendbeteiligung (z.B. aus Münster, Wuppertal, Bornheim, Ludwigsburg) beitragen können.

Der Termin der Fachtagung kann verknüpft werden mit der geplanten Veranstaltung zum Bundesprojekt „Stadt mit Zukunft – gestalten mit Kindern und Jugendlichen“, bei der Handlungsempfehlungen zur zukünftigen Beteiligung von „Kindern und Jugendli-chen bei der Stadtplanung“ entwickelt werden sollen. 

Begründung:
Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an allen sie betreffenden Angelegenheiten wird in den Focus genommen. Dabei soll neben der Erfüllung des Rechtsanspruchs auf Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im SGB VIII § 8 und in der Zielvorgabe des Leitbildes 2020 der Stadt Köln, vor allem auch die Beteiligungsmöglichen von Kindern und Jugendlichen (an Prozessen in ihren alltäglichen Lebensräumen) genauer beleuchtet und erörtert werden.
Leitgedanke ist dabei die Grundlegung einer Beteiligungskultur für Kinder und Jugendliche an gesellschaftlichen Entscheidungs- Gestaltungs- und Stadtplanungsprozessen, um durch die frühzeitige Partizipation eine nachhaltige Demokratieentwicklung zu erreichen und individuelle Entwicklungs- und Bildungschancen zu schaffen. Jugendliche werden motiviert, aktiv ihre Lebenswelt mit zu gestalten. Das bewirkt eine hohe Identifikation mit Köln und die Bindung der Jugendlichen an ihre Stadt. Der Standort Köln wird als emanzipierte, kinderfreundliche und soziale Stadt aufgewertet. Dies ebnet den Weg für eine moderne Stadtgesellschaft, die sich durch eine aktive und engagierte Bürgerschaft auszeichnet, die bereit und in der Lage ist, sich einzumischen und zu teilen.

Die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen ist ein Gewinn für die städtische Entwicklung. Das zeigte sich im Kölner Modellvorhaben „Stadt mit Zukunft - gestalten mit Kindern und Jugendlichen“. Ein wichtiges Ergebnis davon ist, das Kinder und Ju-gendliche nicht nur Experten ihrer eigenen Lebensumwelt sind, sondern auch voller innovativer Ideen für die räumliche Planung in Köln stecken..
Die Partizipationsfrage berührt auch die aktuelle Bildungsdiskussion wonach Beteiligung – auch im Sinnen der Eigenaktivität, Selbstbestimmung und des eigenmotivierten Engagements – eine grundlegende Bedeutung bekommt. Partizipation von Kindern und Jugendlichen bedeutet die Grundlagenlegung für Teilhabe an Demokratie: Es werden Kompetenzen und Fähigkeiten bei Kindern und Jugendlichen ausgebildet und/oder verstärkt. Kinder und Jugendlichen werden zu Experten ihres Umfeldes und tragen mit innovativen Ideen zu dessen Gestaltung bei. Sie übernehmen somit Ver-antwortung für sich und ihr Handeln auf der einen Seite und für die Anderen und den Auswirkungen des Handelns auf der anderen Seite.
In Köln finden bereits in verschiedenen Bereichen Beteiligungsverfahren erfolgreich statt:
• Die Rathausschule ist zuständig für Kinder- und Jugendpartizipation sowie politische Bildung. Sie hat in diesem Zusammenhang schon viele Projekte durchgeführt.
• Öffentliche Spielplätze – alle Planungen werden seit mehr als 10 Jahren gemeinsam mit Kindern und Jugendlichen entwickelt
• Projekt  „Stadt mit Zukunft – gestalten mit Kindern und Jugendlichen“. Es sollen Gestaltungsfreiräume für eine kinder- und jugendgerechte Stadtplanung implementiert werden.
• Kinder- und Jugendforen – Partizipationsprojekte von und für Kinder- und Jugendliche in den einzelnen Stadtteilen

Anknüpfend an diese Erfahrungen soll ein Hearing Bereiche (z.B. zu Fragen zu Verkehr, zur Stadtplanung, zur Bildung, zu Kindertagesstätten etc.), Optionen und Wege aufzeigen, wie Kinder und Jugendliche nachhaltig einbezogen werden können. Gute Beispiele aus anderen Kommunen bieten Köln die Möglichkeiten diese modifiziert und auf die aktuellen Gegebenheiten angepasst, zu übertragen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                        Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer          Grüne-Fraktionsgeschäftsführer