SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des
Finanzausschusses
Herrn Martin Börschel

Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Kulturförderung 2011 - Freie Kulturszene

Sehr geehrter Herr Börschel,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Finanzausschusses am 13.12.2010 aufzunehmen:

Beschluss:

Die Verwaltung wird beauftragt, für den Hpl 2011 folgende Mittelverwendung im Teilplan 0416 – Kulturförderung bei Teilplanzeile 15 – Transferaufwendungen durchzuführen:

1. Die Ansätze in den einzelnen Sparten der „freien Kulturszene“ Theater, Tanz, Bildende Kunst, Film, Literatur, Musik, Popkultur und Interkulturelle Projekte werden, bis auf die genannten Ausnahmen, auf Basis der Haushaltsansätze 2009 hochgesetzt. Zur Finanzierung werden die durch den Finanzausschuss am 27.09. und den Rat am 07.10.2010 per Veränderungsvorschlag umgeschichteten Mittel in Höhe von 1 Mio. Euro „für die Freie Kulturszene“ verwendet.

Für 2011 werden die Liquiditätshilfen auf 42 T€ und Förderung BBK auf 65 T€ festgesetzt.

Darüber hinaus werden 45.000 € in einem Stabilitätsfonds gebunden zum Ausgleich von finanziellen Schwierigkeiten bei der Bühne der Kulturen und dem Kulturbunker. Über die Mittelverwendung hieraus entscheiden der Kulturausschuss und der Finanzausschuss durch gesonderte Beschlussfassung.

2. Über die Verwendung noch disponibler Mittel für 2011 im Teilplan 0416 entscheidet der Ausschuss Kunst und Kultur/Museumsbauten sowie der Finanzausschuss Anfang 2011 gesondert.

3. Es werden im Teilplan 0416 für das Haushaltsjahr 2011 einmalig Mittel zur „Überbrückungshilfe“ bereitgestellt, für die in 2011 verfügbare Mittel in Höhe von 120 T€ aus dem Teilplan 0401 Museumsreferat umgeschichtet werden. Aus dieser  „Überbrückungshilfe“ werden bis zum Spielzeitende dem Theater Der Keller 80 T€ und dem arttheater 40 T€ bereitgestellt, um sie für einen Übergangszeitraum in 2011 in die Lage zu versetzen, sich auf die neue Situation einzustellen.

Begründung:
erfolgt mündlich.

Begründung für die Dringlichkeit:
Um für die Zuschussempfänger der Freien Kulturszene für ihre Planungen 2011 die notwendige Planungssicherheit zu gewährleisten, ist eine Beschlussfassung noch in diesem Jahr erforderlich.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Zimmermann                     Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer       GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer