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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Antrag im Rat: Hubschrauberstation Kalkberg – weiteres Vorgehen
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
An die Vorsitzende des Rates
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Hubschrauberstation Kalkberg – weiteres Vorgehen
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag zu in die Tagesordnung der Ratssitzung am 15. März 2016 aufzunehmen:
Beschluss:
- Der Rat bekräftigt seinen Beschluss vom 15.12.2015 zum Baustopp für die Rettungshubschrauberstation auf dem Kalkberg bis auf Widerruf durch einen Ratsbeschluss.
- Maßnahmen zur Herstellung der notwendigen Gewährleistung der Verkehrssicherungspflicht der Kalkberg-Deponie erfordern ausdrücklich jeweils gesonderte Ratsbeschlüsse, die ggf. auch im Rahmen von Dringlichkeitsentscheidungen vorgelegt werden können. Diese Maßnahmen sind im Einzelnen mit Darlegung des konkreten Aufwands sowie der möglichen Refinanzierung zu begründen.
- Die Verwaltung wird darüber hinaus beauftragt, zur Sitzung des Hauptausschusses am 11.04.2016 fristgerecht und aktuell vorzulegen
a. welche Kosten für Maßnahmen zur Verkehrssicherungspflicht insgesamt notwendig sind und in welchem zeitlichen Rahmen diese Maßnahmen durchzuführen sind. Dies beinhaltet auch die Maßnahmen zur dauerhaften Sicherung des Kalkbergs im Falle eines endgültigen Baustopps unter der Voraussetzung, dass keine weiteren Nutzungen vorgesehen sind.
b. welche realistischen Schadensersatzforderungen gegenüber Gutachtern, Baufirmen und dem Voreigentümer des Kalkbergs in Hinsicht auf Mängel bei der Sicherung von Altlasten sowie Planungs- und Ausführungsmängel für die Rettungshubschrauberstation bestehen.
c. welche Auswirkungen das offensichtlich gescheiterte Vorhaben „Kalkberg“ für den städtischen Haushalt bereits hat bzw. welche Auswirkungen in den nächsten Haushaltsjahren noch zu erwarten ist.
d. Die synoptische Darstellung eines Vergleichs möglicher Alternativstandorte laut Ziffer 4 des Ratsbeschlusses vom 15.12.2015 einschließlich der Schätzung der Investitionskosten – in Ergänzung der Mitteilung 0057/2016 vom 25.01.2016. Dabei sind die genehmigungsrechtlichen Fragen und Erfordernisse im Vorfeld mit der Bezirksregierung Düsseldorf zu erörtern und die Ergebnisse darzustellen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank gez. Ulrich Breite
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer FDP-Fraktionsgeschäftsführer
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