SPD–Fraktion im Rat der Stadt Köln                                                                
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Köln, 09.05.2007

An den Vorsitzenden des Liegenschaftsausschusses
Herrn  Jörg Frank

Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma

Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Kleingärten östlich Vitalisstraße in Köln-Vogelsang

Sehr geehrter Herr Frank,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 10.05.2007 aufzunehmen:

Nördlich der Bahntrasse und östlich der Vitalisstraße befinden sich verpachtete Kleingärten des Kleingartenvereins Vogelsang e.V. Der Stadtentwicklungsausschuss hat im Zuge seiner Beratungen der Rahmenplanung Braunsfeld/Müngersdorf/Ehrenfeld diese Gärten überplant und mehrheitlich beschlossen, die Fläche mittelfristig einer gewerblichen Nutzung zuzuführen.

Die Verwaltung hat nun veranlasst, dass nach Beendigung eines Pachtverhältnisses die Lauben niedergelegt werden. Die so entstehenden Brachflächen zum Teil inmitten der Anlage tragen weder zur Qualität der Gesamtanlage noch zum Sicherheitsgefühl der anderen Pächter bei.

Es kann nicht im Interesse der Stadt Köln sein, dass unmittelbar an dem S-Bahn-Haltepunkt eine Brachfläche entsteht.

Beschluss:

1. Der Liegenschaftsausschuss fordert die Verwaltung auf, nach Beendigung eines Pachtvertrages in dem betroffenen Gebiet einer weiteren, jeweils auf ein Jahr befristeten Vermietung zuzustimmen. Der Pachtvertrag verlängert sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn bis zu einem Stichtag keine Kündigung des Vertrages durch die Stadt Köln erfolgt.
2. Mit dem Vorstand des Kleingärtnervereins Vogelsang e.V. ist Kontakt aufzunehmen, damit dieser Pachtinteressenten über den zeitlich begrenzten Weiterbestand der Kleingartenanlage informiert.

Mit freundlichen Grüßen
                                                                        

Michael Zimmermann                                                 Peter Sörries
SPD-Fraktionsgeschäftsführer                                   GRÜNE-Sprecher im Ausschuss