Arbeitsagentur: Falsche Standortentscheidung

„Wir brauchen eine kundenorientierte Stadtarbeitagentur und keine Stadtrandagentur.“, kritsieren die GRÜNEN die jüngste Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit. Der Hauptausschuss kritisiert auf Intiative von GRÜNE und CDU einstimmig die Verlagerung der Kölner Arbeitsagentur an den westlichen Stadtrand und fordert die Aufrechterhaltung einer Arbeitsagentur im Links- und im Rechtsrheinischen. Kölner Arbeitsagentur soll von der Luxemburger Straße in das Gewerbegebiet Am Butzweiler Hof in Ossendorf verlagert und die beiden rechtsrheinisch Zweigstellen in Mülheim und Porz geschlossen werden.

CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An die Vorsitzende des Hauptausschusses
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des RatesStandortentscheidungen der Bundesagentur für Arbeit überdenken -  Arbeitsagentur soll in Köln weiterhin links- und rechtsrheinisch präsent sein

Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 12. September 2016 aufzunehmen:

Der Hauptausschuss richtet folgende Entschließung an die Geschäftsführung der Bundesagentur für Arbeit und an die Stadtverwaltung:

Beschluss:

1.         Die von der Nürnberger Zentrale der Bundesagentur für Arbeit getroffenen Entscheidungen zur Bündelung der Kölner Präsenz im Gewerbegebiet Am Butzweiler Hof sind nicht nachvollziehbar. Der Hauptausschuss betrachtet sie mit großer Sorge. Als besonders gravierend wird die Schließung der Zweigstellen Mülheim und Porz und der damit verbundene Rückzug aus dem rechtsrheinischen Kölner Stadtgebiet bewertet.

2.         Der Hauptausschuss fordert die Bundeagentur auf, ihre für Köln getroffenen Entscheidungen zu überprüfen. Zumindest eine Zweigstelle der Kölner Arbeitsagentur ist an einem, insbesondere durch den ÖPNV verkehrsmäßig gut angebundenen Ort im rechtsrheinischen Köln, mit allen Dienstleistungen für die Kunden aufrechtzuerhalten.

3.         Der Hauptausschuss bittet die Verwaltung und insbesondere auch die Oberbürgermeisterin unmittelbar mit den für diese Standortentscheidungen Verantwortlichen der Bundeagentur in Nürnberg Gespräche aufzunehmen.

Begründung:

Die Geschäftsführung der Kölner Arbeitsagentur gab am 01.09.2016 bekannt, dass die bisher zentral an der Luxemburger Straße ansässige Arbeitsagentur nun in das Gewerbegebiet Am Butzweiler Hof in Köln-Ossendorf verlagert wird und voraussichtlich Anfang 2018 dort ihren Betrieb mit dem Label „Stadtagentur“ aufnehmen werde. Sämtliche kundenorientierten Bereiche sind davon betroffen: die arbeitnehmerorientierte Vermittlung, die Berufsberatung, der gemeinsame Arbeitgeber-Service von Arbeitsagentur und Jobcenter, der gemeinsame Integration Point für Geflüchtete und das Berufsinformationszentrum. Zudem werden die beiden rechtsrheinisch ansässigen Arbeitsagentur-Zweigstellen in Mülheim und Porz geschlossen, obwohl das rechtsrheinische Köln strukturell stärker von Erwerbslosigkeit betroffen ist.

Während zukünftig die Kunden weite Wege zurücklegen müssen, um die Stadtagentur zu erreichen, sollen Bereiche ohne Kundenkontakt wie das Call-Center und die Verwaltung in der Kölner Innenstadt angesiedelt werden. Im jährlichen Durchschnitt müssen dann ca. 50.000 Arbeitssuchende und 30.000 Menschen, die zur Berufsberatung möchten, an den äußeren westlichen Stadtrand fahren.

Die Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und die Schaffung zukunftsfähiger Arbeitsplätze sind ein zentrales Ziel von Rat und Verwaltung. Umso wichtiger sind optimale kundenorientierte Strukturen zur Beratung und Vermittlung. Deshalb fördert die Stadt Köln seit geraumer Zeit zunehmend sozialraumorientierte und dezentrale Strukturen für Sozialberatung, Beschäftigungsförderung und Jobcenter.

Bedauerlich ist auch, dass die Bundesagentur für Arbeit bei ihrer Standortsuche nicht die Expertise und Unterstützung der städtischen Wirtschaftsförderung, Sozial-, Liegenschafts- und Stadtplanungsverwaltung gesucht hat.

Begründung der Dringlichkeit:
Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                              gez. Jörg Frank         

CDU-Fraktionsgeschäftsführer          GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer