Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Offener Brief
an die Arbeitsgemeinschaft der Spitzenverbände
der freien Wohlfahrtspflege
c/o Sprecherin der Liga
Frau Ulli Volland-Dörmann

18. Februar 2011

Betr.: Ihr Offener Brief an den OB und Fraktionen im Kölner Rat
„Mut zur (Hoch-)Kultur auch Mut zu einer Stadt mit Zukunft …“

Sehr geehrte Frau Volland-Dörmann,
sehr geehrte Damen und Herren

in Ihrem Offenen Brief äußern Sie die Sorge, dass sich in Köln eine kommunalpolitische Linie durchsetzen würde, die sich nicht mehr „an einer am Gemeinwohl interessierten Stadtpolitik, von der breite Schichten profitieren“, orientiert und verweisen zudem auf die unbestritten dramatische Haushaltslage. Diese Sorge verbinden Sie zugleich mit einer Kritik an der bevorstehenden Ratsentscheidung zur Sanierung von Oper und Schauspiel. Die öffentliche Debatte darüber erscheint Ihnen „völlig losgelöst und unbeeindruckt von den großen finanziellen Herausforderungen …“.

Verantwortlich handelnde Kommunalpolitik sollte immer am Gemeinwohl orientierte und somit auch sozial abgewogene Entscheidungen treffen. Darin sind wir uns mit Ihnen sicherlich einig.
Die Investition in die Sanierung des Opernquartiers im Herzen der Stadt ist aus unserer Sicht notwendig und verantwortbar. Damit wird nun auch ein jahrzehntelanges Versäumnis korrigiert, einen wichtigen Teil städtischer Infrastruktur vor Verfall zu bewahren. Pflege und Erhalt unserer Infrastruktur – auch der kulturellen – ist u. E. Bestandteil der Daseinsvorsorge.
Nach fast fünf Jahren intensiver Beratungen im Rat und seinen Ausschüssen ist eine Entscheidung am 1. März 2011 nun wirklich überfällig. Dabei möchten wir daran erinnern, dass die Entscheidung für die Sanierung den städtischen Haushalt um ca. 50 Mio. Euro im Vergleich zum ursprünglichen Ratsbeschluss vom 17.12.2009 (Teilneubau/Sanierung) entlastet! Das war übrigens ein wichtiges Motiv für uns, der Sanierungslösung zum Durchbruch zu verhelfen.    

Wir haben den Stadthaushalt 2010/2011 so erfolgreich mit gestaltet, dass die Stadt zum einen weiter handlungsfähig bleibt und zum anderen der befürchtete Kahlschlag im Sozial-, Gesundheits-, Bildungs-, Jugendhilfe- und auch im Kultursektor abgewendet werden konnte. Dazu haben auch Ihre Verbände ihren Beitrag geleistet. Wir haben aber auch noch in Erinnerung, dass Sie diese erfolgreichen Anstrengungen begrüßt haben. Wir wollen diesen Weg weitergehen. Ein Ratsbeschluss für die Bühnensanierung ist Bestandteil dieses Wegs.

Eine Million Euro wurden an die freie Kulturszene und 364.000 Euro zugunsten der kulturellen Bildung (KölnTag der Museen) aus dem Bühnenetat umgeschichtet. Zwar zum Leidwesen der Intendanten, aber als konkrete Maßnahmen für eine ausgewogenere Kulturförderung und zur Verbesserung des Zugangs zur Kultur für alle Bürgerinnen und Bürger. Im Übrigen zeigt dies auch, dass eine Unterscheidung zwischen „Hochkultur“ und „dezentraler Kultur“ von uns nicht verfolgt wird, aber auch an der Realität völlig vorbei geht. Der Rat hat am 7.10.2010 beschlossen, dass die sanierten Bühnen zukünftig auch von der freien Szene mit genutzt werden können.  

Es existiert in Kölns Stadtgesellschaft kein Konsens darüber, Oper und/oder Schauspielhaus zu schließen. Sie werden vielmehr als wichtiger Teil unserer städtischen Kulturszene gewürdigt. Eine Bühnensanierung sollte zum Ziel haben, sie längerfristig zukunftsfähig zu machen, d.h. einen infrastrukturellen „Mehrwert“ zu erreichen. Scheinkompromisse und Detaileinsparungen an falscher Stelle würden uns vielmehr als höhere Folgekosten wieder einholen und die Stadtfinanzen zusätzlich belasten.

Ziel grüner Kommunalpolitik ist, allen Bürgerinnen und Bürgern den Zugang zu städtischen bzw. städtisch geförderten Angeboten zu ermöglichen, um für alle die Chancen auf ein sozial gefestigtes und selbstbestimmtes Leben zu verbessern. Bei unseren Anstrengungen, soziale Schieflagen zu verhindern, verlieren wir die Bedürfnisse der gesamten Stadt keineswegs aus dem Blick. Daher wägen wir Entscheidungen mit großer Sorgfalt und Verantwortlichkeit – auch finanzpolitisch – ab, um sie dann aber auch zu treffen.
In nächster Zeit werden zahlreiche Entscheidungen des Rates zur Sanierung der maroden städtischen Infrastruktur notwendig sein. Es wäre absurd und kontraproduktiv, diese notwendigen Investitionen in Gegensatz zur Sozial-, Bildungs- und Jugendpolitik zu setzen.

Entsprechend Ihrer Aufforderung, suchen wir mit Sorgfalt und Weitsicht nach Lösungen, die auch in Zukunft vertretbar sind. Das gilt selbstverständlich auch für die Bühnensanierung und die Oper-Interimsspielstätte. Dabei lassen wir uns von Sachargumenten und dem Grundsatz der Nachhaltigkeit leiten. Letzteres schließt eine generationengerechte Haushaltspolitik ein.

Wir würden es begrüßen, wenn wir den Dialog mit Ihnen über eine nachhaltige, generationengerechte Ausrichtung der Stadtpolitik für alle Bereiche der Daseinsvorsorge nicht bloß über offene Briefe, sondern vor allem im persönlichen Gespräch führen könnten.


Mit freundlichen Grüßen

Barbara Moritz             Jörg Frank                      Brigitta von Bülow
Fraktionsvorsitzende    Fraktionsgeschäftsführe   kulturpolitische Sprecherin