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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
Köln, 04.05.2007
An den Vorsitzenden
des Finanzausschusses
Herrn Martin Börschel
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Rathaus
Dringlichkeitsantrag gemäß § 12 der GeschO des Rates
hier: Einbindung des Finanzausschusses in Entscheidungen über die Besetzung der Funktion eines (vorsitzenden) Mitglieds der Geschäftsführung
Sehr geehrter Herr Börschel,
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Finanzausschusses am 14.05.2007 aufzunehmen:
Beschluss:
Der Gesellschaftervertreter der Stadt Köln in der Gesellschafterversammlung der Kölnmesse GmbH sowie die vom Rat entsandten Vertreter im Aufsichtsrat der Kölnmesse GmbH werden beauftragt, bis auf weiteres alle Entscheidungen, die in Zusammenhang mit der Besetzung der Funktion eines (vorsitzenden) Mitglieds der Geschäftsführung der Kölnmesse stehen (z.B. Auswahl und Beauftragung eines Personalberatungsunternehmens, Bestellung eines Geschäftsführers u.ä.) vor Beschlussfassung dem Finanzausschuss zur Entscheidung vorzulegen. Bei der Terminierung von Gesellschafterversammlungen und Aufsichtsratssitzungen ist sicherzustellen, dass die Entscheidung des Finanzausschusses (ggf. in einer Sondersitzung) eingeholt werden kann.
Begründung: Erfolgt mündlich
Begründung der Dringlichkeit:
Infolge der Abberufung des bisherigen Hauptgeschäftsführers in der jüngsten Gesellschafterversammlung der Koelnmesse GmbH und vorbereitender Schritte zur Auswahl eines Personalberaters besteht dringender Handlungsbedarf.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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