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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln Köln, den 05.07.2007
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Köln, den 05.07.2007
An den Vorsitzenden
des Sportausschusses
Herrn Manfred Wolff
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
hier: Badestellen in Köln
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/ Die GRÜNEN bitten Sie, den folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Sportausschusses am 22.05.2007 aufzunehmen:
Beschluss:
Die Verwaltung wird beauftragt,
- für die Kölner Seen, die von vielen Personen zum Baden genutzt werden, Bedingungen kurzfristig zu schaffen, um sie zu offenen, unbewachten Badestellen zu erklären.
- kurzfristig in diesen Sommer das Aufstellen von Müllbehältern und Toilettencontainern und eine bedarfsgerechte Reinigung der Badestellen zu veranlassen
- begleitende Aufklärungsarbeit vor Ort zum Schutz der Gewässer aufgrund des zu erwartenden zusätzlichen Nutzungsdrucks durchzuführen (Stichworte: Eutrophierung, Belastung durch Sonnencremes und –öle, etc.).
Begründung:
Das Freizeitverhalten der Kölnerinnen und Kölner hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Scheint die Sonne, drängt es die Menschen nach draußen und wo es geht ans Wasser. An verschiedenen Kölner Seen und Gewässern gibt es regen Strand- und Badebetrieb, obwohl Schwimmen dort offiziell verboten ist. Sanitäre Einrichtungen fehlen und die Badestellen verdrecken.
In vielen Städten und Gemeinden Deutschlands sind solche Gewässer zu offenen Badestellen umgewandelt worden. Die Schilder „Baden verboten“ sind durch den Hinweis „Baden auf eigene Gefahr – keine Badeaufsicht“ ersetzt worden und von der zuständigen Gemeinde wurden die notwendigen Rahmenbedingungen für Sicherheit und Hygiene geschaffen.
Der Bundesfachverbandes Öffentliche Bäder e.V., dem die Stadt Köln auch angehört, hat die Voraussetzung für eine offene Badestelle klar definiert. Aufgabe der Verwaltung ist es, einen entsprechenden Maßnahmenkatalog zu definieren und so schnell wie möglich umzusetzen.
Im Haushalt stehen dafür in diesem Jahr 100.000 € zur Verfügung.
Begründung der Dringlichkeit:
Der Auftrag an die Verwaltung muss in der Sitzung des Sportausschuss im Mai erteilt werden, damit eine Umsetzung für die Badesaison 2007 erfolgen kann.
Mit einem fristgerechten Antrag in die Sitzung im August würde dieses Ziel nicht erreicht.
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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