Bericht aus dem Verkehrsausschuss vom 29. Juni 2010

Neuer Anlauf zu Fernlinienbusbahnhof am Flughafen

Die Diskussion um den bestmöglichen Standort für den geplanten Fernlinienbusbahnhof hält an. Bislang hat sich der Köln-Bonner Flughafen standhaft geweigert, die bereits dort vorhandenen Bushalteplätze zur Verfügung zu stellen. Im Ausschuss wurde jetzt ein <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>rot-grüner Antrag einstimmig beschlossen, der die Verwaltung auffordert, weitere Gespräche zu führen. Außerdem werden die Kölner Aufsichtsratsmitglieder (leider sind die Grünen dort nicht vertreten) gebeten, sich entsprechend bei der Flughafen-Geschäftsführung einzusetzen. Um sich ein Bild von der Lage vor Ort zu machen, regt der Verkehrsausschuss an, gemeinsam mit dem Stadtentwicklungsausschuss einen Ortstermin zu machen.

Mittel zur Förderung des Radverkehrs und Radwegsanierungen beschlossen

Aus <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Stellplatzablösemitteln sollen auch zukünftig fehlende Abstellmöglichkeiten für Fahrräder im Stadtgebiet sowie neuerdings der Ausbau des Radwegenetzes finanziert werden. Insgesamt werden in den nächsten fünf Jahren ca. 1,2 Millionen Euro für Abstellanlagen und ca. 2,5 Millionen Euro für Fahrradinfrastrukturmaßnahmen ausgegeben.

Außerdem ist die seit langem fällige Sanierung des Radwegs entlang der Aachener Straße beschlossen worden. Auf der gesamten Strecke zwischen Ring und Bonnstraße in Weiden soll der Radweg saniert werden, da mittlerweile durch den harten Winter und Baumwurzeln in vielen Teilen die Verkehrssicherheit gefährdet ist.

Taktlücken im S-Bahn-Netz sollen beseitigt werden

Der <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>rot-grüne Dringlichkeitsantrag zur Beseitigung von Taktlücken im S-Bahnnetz ist einstimmig beschlossen worden. Anlass ist die bestehende Taktlücke morgens zwischen Chorweiler und Nippes, da ausgerechnet in der Hauptverkehrszeit zwei Züge aus betrieblichen Gründen ausfallen, so dass der ansonsten bestehende 10-Minuten-Takt nicht eingehalten wird. Außerdem soll die Verwaltung feststellen, welche weiteren Taktlücken noch bestehen. Der Nahverkehr Rheinland ist aufgefordert, umgehend die Taktlücken im Interesse der Kölner Fahrgäste zu beseitigen.

Egoistische Einzelinteressen bewirken Verlagerung der Haltestelle Margaretastraße

Die Haltestellen der Linie 5 in Ehrenfeld und Ossendorf müssen aufgrund des barrierefreien Zugangs und der Verlängerung der Stadtbahn in den Butzweiler Hof neu gebaut werden. Aufgrund des massiven Protestes von Einzelhändlern an der Margaretastraße in Ossendorf kann die dort vorgesehene Haltestelle nun nicht gebaut werden. Alle Fakten sprechen für den Neubau an dieser Stelle, da die Margaretastraße ausreichend breit ist und die Haltestellenabstände optimal wären. Stattdessen soll die <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Haltestelle nun an alter Stelle in der Rochusstraße mit Mittelbahnsteig neu errichtet werden. Dafür müssen dort Vorgärten und alte Hecken entfernt werden, damit die neue Haltestelle überhaupt hinpasst. Die Einzelhändler an der Margaretastraße wollten grundsätzlich und irrationalerweise keine Stadtbahnhaltestelle, obwohl diese ihnen massiv KundInnen bringen würde. Auch der befürchtete Wegfall von Parkplätzen hätte problemlos ausgeglichen werden können. Leider hat sich auch hier der unselige CDU-Regierungspräsident Lindlar eingemischt und als Planfeststellungsbehörde den Bedenken der Anlieger Rechnung getragen und die Stadt aufgefordert, einen neuen Haltestellenstandort zu finden. Da wir Grüne das Ganze für einen Skandal halten, die fristgerechte Fertigstellung der Stadtbahnlinie und die barrierefreie Herstellung der Haltestellen aber nicht behindern wollten, haben wir uns gemeinsam mit der SPD enthalten.

Nächster Arbeitskreis Verkehr

Der nächste Arbeitskreis Verkehr zur Vorbereitung der Ausschusssitzung findet am 31. August 2010 um 17.00 Uhr in der Grünen Ratsfraktion statt.

Die Grünen Mitglieder des Verkehrsausschusses wünschen Euch einen schönen Sommer!!!

<link>Bettina Tull