Im letzten Verkehrsausschuss wurden eine Reihe von rot-grünen Anträgen und Änderungsanträgen sowie wichtige Vorlagen beschlossen bzw. in die Bezirksvertretungen zur Mitberatung verwiesen. Was zu den einzelnen Tagesordnungspunkten beschlossen wurde, kann dem Link unten entnommen werden.

Grundsatzbeschluss zu Ampeln gefasst
Im Rahmen der Vorlage zur <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Erneuerung von Lichtsignalanlagen wurde mit rot-grüner Mehrheit ein <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Grundsatzbeschluss zur Gestaltung von Ampeln gefasst und damit ein kleiner aber wichtiger Teil des Koalitionsvertrages umgesetzt. Im Wortlaut heißt es: „Die Behinderungen im öffentlichen Straßenraum für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer werden bei der Erneuerung von Lichtsignalanlage sukzessive abgebaut. Dazu gehören insbesondere kürzere Umlaufzeiten an Ampeln und der grundsätzliche Abschied von der Anforderungsampel, es sei denn, Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer bekommen unmittelbar Grün. Die Querung von mehrspurigen Straßen soll in einer durchgängigen Grünphase möglich sein. Grundsätzlich soll der Radverkehr mit dem Autoverkehr geführt werden. Falls das in Ausnahmefällen nicht möglich ist, soll geprüft werden, ob er mit angemessenem Aufwand eine eigene Signalisierung erhalten kann.“

Rot-grüne Anträge beschlossen
Die beiden rot-grünen Anträge zur Verbesserung der Situation für den <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Radverkehr auf dem Auenweg und für die <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Einrichtung von Taxiständen am S-Bahnhof Weiden-West wurden einstimmig beschlossen.

Messekreisel wird optimiert
Die Verkehrssituation rund um den <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Kölner Messekreisel soll laut einer Verwaltungsvorlage optimiert werden. Damit Rad- und Fußverkehr an dieser Stelle nicht das Nachsehen haben, wurde außerdem - wie von der BV Innenstadt angeregt - beschlossen, dass der Überweg an der Nordseite erst dann verlegt wird, wenn die geplante Bebauung des P 21 eine unmittelbare Durchwegung für RadfahrerInnen zulässt. Der Erhalt des Radweges, wie er jetzt konzipiert ist, ist durch Aufnahme in den B-Plan zu sichern. Auch der rot-grüne Änderungsantrag wurde mitbeschlossen, laut dem die Fußgängerampeln hinsichtlich kürzerer Wartezeiten optimiert werden sollen und an der Südseite des Messekreisels zwischen Deutz-Mülheimer Straße und Brügelmannstraße ein Zweirichtungsradweg eingerichtet werden soll, damit die RadfahrerInnen aus Richtung Buchforst nicht einmal komplett um den Kreisel herum fahren müssen.

Ringe werden endlich umgebaut
Seit Jahren besteht das Provisorium auf den Ringen zwischen Friesenplatz und Rudolfplatz, jetzt soll es endlich dauerhaft umgebaut werden. Sowohl BV Innenstadt als auch Verkehrsausschuss haben der <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Vorlage gegen die Stimmen von CDU und FDP unverändert zugestimmt.

Verkehrskonzept Weidenpesch
Das <link http: ratsinformation.stadt-koeln.de>Verkehrskonzept wurde in die BV verwiesen und es soll ein gemeinsamer Ortstermin mit der Bezirksvertretung Nippes stattfinden. Da die Vorlage ziemlich komplex ist und mehrere noch nicht geklärte Variablen enthält (Ausbau Niehler Gürtel, Neubau einer Straße als Hauptverkehrsstraße) soll aus Grüner Sicht höchstens die Varianten 1 und 2 beschlossen und realisiert werden.

<link>Bettina Tull
Verkehrspolitische Sprecherin