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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Bürgerbefragung zu Godorfer Hafen darf keine Scheindemokratie sein!
Zur aktuellen Debatte über eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens erklären Anne Lütkes und Katharina Dröge, Vorsitzende der Kölner GRÜNEN:
„Es ist schon lange unser Wunsch, den alten Streit um den Godorfer Hafen durch die Bürgerinnen und Bürger entscheiden zu lassen. Mehr direkte Demokratie ist eine der wichtigen Forderungen der Kölner GRÜNEN. Gerade deshalb werden wir uns dafür stark machen, dass eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens nicht zu einer Farce verkommt. Beim aktuell geltenden Quorum für Bürgerbegehren, wonach mindestens 20 Prozent aller Stimmberechtigten die zur Abstimmung stehende Frage bejahen müssen (in Köln wären das mindestens 154.305 Stimmen), ist die Hürde jedoch viel zu hoch gesetzt. Damit ist ein Bürgerentscheid faktisch zum Scheitern verurteilt; eine Befragung zu diesen Konditionen wäre Scheindemokratie und würde schlichtweg dazu führen, die Bürgerinnen und Bürger, die sich im Wahlkampf und bei der Wahl engagiert haben, zu frustrieren. Das kann nicht Ziel einer ernst gemeinten Bürgerbeteiligung sein.
Unserer Meinung nach ist die rot-grüne NRW-Landesregierung in Düsseldorf auf dem richtigen Weg, wenn sie jetzt eine Gesetzesänderung in den Landtag einbringt, nach der das Quorum für Großstädte auf 10 Prozent abgesenkt wird (in Köln wären das dann 77.153 Stimmen).
Gleichzeitig ist es aus unserer Sicht wichtig, dass die Bürgerinnen und Bürger vor der Befragung alle Fakten kennen. Dazu gehören aber auch die derzeit noch ausstehende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichtes und die Erkenntnisse aus dem Logistikkonzept, die ebenfalls noch nicht vorliegen.
Die Kölner GRÜNEN werden mit dem Thema Bürgerbefragung zum Godorfer Hafen offen und transparent umgehen. Wir meinen es mit Partizipation und Transparenz ernst. Der Kölner Kreisverband veranstaltet deshalb am 28. Februar 2011 um 19:30 Uhr in der Comedia Colonia (Vondelstraße 4–8, großer Saal) eine Diskussionsveranstaltung zum Thema „Faire Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens“. Dabei werden auch Vertreter von Bürgerinitiativen wie „Mehr Demokratie e. V.“ und „BI Sürth“ erwartet.“
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