Der Rat hat am späten Dienstagabend (1.3.2011) mit der Mehrheit von SPD, GRÜNE und LINKE entschieden, voraussichtlich am 10. Juli 2011 eine Bürgerbefragung zum seit 30 Jahren umstrittenen Ausbau des Godorfer Hafens durchzuführen.
Alle Einwohnerinnen und Einwohner Kölns - auch diejenigen aus Nicht-EU-Staaten - können dann über die Frage "Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?" mit Ja oder Nein abstimmen. Es gilt das Quorum von 10%, das sowohl die Befürworter/innen als auch die Gegner/innen erreichen müssen.
Die CDU hat im Rat gegen diesen Ratsbeschluss eine gerichtliche Klage angekündigt.
Die grüne Ratsfraktion hat im Vorfeld bereits deutlich gemacht, dass sie grundsätzlich eine Bürgerbefragung befürwortet, wenn die Bedingungen dafür fair sind. Die Grünen treten seit ihrer Gründung für mehr direkte Bürgerbeteiligung ein. Oberbürgermeister Jürgen Roters hat gestern die grünen Forderungen an ein faires Verfahren anerkannt.

Im Vorfeld der Ratssitzung wurde bekannt, dass die Verwaltung unmittelbar nach dem OVG-Urteil (mündliche Verhandlung mit Gerichtsentscheidung am 15. März) eine Beschlussvorlage einbringt, ein neues planungsrechtliches Verfahren zum Hafenausbau zu starten, dass die bereits jetzt bekannten Auflagen des Gerichts berücksichtigt. CDU und SPD sind bereit, diesen Beschluss sofort zu fassen und damit den Ausbau voranzutreiben.
Durch die Bürgerbeteiligung ist dies nun erst einmal gestoppt.´

Die Bürgerbefragung bietet nun die einmalige Chance, den Hafenausbau zu verhindern. Da nun die SPD und OB Roters als Ausbaubefürworter im Rat eine freiwillige  Selbstbindung an das Befragungsergebnis eingegangen sind, würde im Falle des Erfolgs der Ausbaugegner das Projekt endgültig beerdigt.

Weitere Informationen folgen.

Köln, 2. März 2011
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer