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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Cannabis-Legalisierung: Köln soll Modellregion werden

Köln soll Modellregion im Rahmen der Cannabis-Legalisierung werden. In einem gemeinsamen Antrag von Grünen, SPD, Volt, DIE LINKE, Die FRAKTION, FDP, KLIMA FREUNDE und GUT wird die Stadtverwaltung beauftragt, eine entsprechende Bewerbung vorzubereiten. Dazu gehören unter anderem Sondierungsgespräche mit möglichen Kooperationspartner*innen, Vorbereitungen auf den Jugendschutz sowie Vorkehrungen für einen erhöhten Kapazitätsbedarf im Gesundheitsamt.

Zum Antrag: https://ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=931281

Dr. Ralf Unna, Gesundheitspolitischer Sprecher der GRÜNEN im Kölner Rat, sagt dazu: „Auch wenn die Details der Bundesgesetzgebung noch nicht geklärt sind, sollte Köln eine Bewerbung zur Modellregion vorbereiten. Angesichts des verbreiteten Cannabiskonsums in der Bevölkerung – gerade auch bei jungen Menschen – muss man anerkennen, dass die bestehende Verbotspolitik krachend gescheitert ist. Die Politik ist also aufgefordert und in der Verantwortung zu handeln. Ein Modellversuch macht daher Sinn und birgt Chancen: Eine Entkriminalisierung könnte die Polizei und Strafverfolgungsbehörden entlasten. Außerdem sollen Inhaltsstoffe geprüft und Konsumierende so vor gefährlichen Zusätzen, wie sie auf dem Schwarzmarkt üblich sind, geschützt werden. Zu einem Modellversuch gehört natürlich auch die Stärkung von Prävention und Jugendschutz sowie eine laufende und abschließende Evaluierung, an deren Ende wir entscheiden, wie es weitergeht.“

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