Die in Kölner Zeitungen kolportierten und kommentierten Äußerungen des neuen Kölner Polizeipräsidenten Wolfgang Albers zu Protestformen gegen rechtsextreme Aufmärsche haben bei vielen Menschen, die Demonstrationen gegen Rechtsextremisten und Neofaschisten befürworten und unterstützen, Unverständnis und Widerspruch hervorgerufen. Anlass war die abermalige Demonstration der rechtsextremen „pro Köln“ am 28.1. in Kalk. Am 19.11. war der erste Aufmarsch durch Blockaden der Gegendemonstranten gestoppt worden. Angeblich habe Albers sich für passive Formen des Protests der demokratischen Kräfte ausgesprochen.

Öffentliche Proteste gegen Rechtsextremismus haben in Köln eine lange Tradition. Erinnert sei z.B. an die legendäre Arsch Huh Kundgebung von über 100.000 Menschen am 9.11.1992. Seit 2006 organisiert z.B.  „Köln stellt sich quer“, ein Bündnis aus DGB, Kirchen, demokratischen Parteien und engagierten Menschen, den Protest gegen Rechtsextremismus.
Das polizeiliche Vorgehen am 28.1. löste erneut Kritik der demokratischen Gegendemonstranten und Gegendemonstrantinnen aus. Grüne Abgeordnete kritisierten die Unverhältnismäßigkeit der Polizei. Sie habe den Demonstrationsweg so abgeriegelt, „dass mehrere hundert demokratische Gegen-Demonstranten kaum Gelegenheit hatten, zu den Kundgebungsorten zu gelangen“. Passanten, die „Nazis raus“ skandierten, wurden massiv von der Polizeibeamten be- und abgedrängt.

„Rathaus Ratlos“ lässt in dieser Ausgabe den Polizeipräsidenten selbst zu Wort kommen und eröffnet damit Dialog und Kontroverse über wirksame Formen des Protests und der Aufklärung gegen Rechtsextremismus sowie die Erwartungen an die Polizei in einem rechtsstaatlich verfassten Gemeinwesen.  

Jörg Frank