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Archiv Pressemitteilungen

Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.

2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).

Desaster bei Kölns Schneewinter erfordert besseres Konzept

von Gerd Brust

Winterdienst aus einer Hand

Der Zustand auf Kölns Straßen nach dem heftigen Wintereinbruch Mitte Dezember hat zu  sehr unterschiedlichen Reaktionen geführt. Während sich manche über die plötzliche Entschleunigung des Lebens freuten, war die überwiegende Reaktion der Bürgerinnen und Bürger heftige Kritik am städtischen Winterdienst. Auf grüne Initiative fand eine Sondersitzung des AWB-Aufsichtsrates statt. SPD und GRÜNE beantragten die Einberufung des Hauptausschusses. Dort wurde auf rot-grüne Initiative mit Unterstützung der CDU die Verwaltung beauftragt, bis zur Sommerpause ein optimiertes Winterdienstkonzept vorzulegen. Außerdem kritisierten Verkehrs- und Umweltausschuss die deutlichen Mängel beim Winterdienst. Gerd Brust fasst die Erkenntnisse aus den Beratungen zusammen.

 

Fehler der AWB

Die Hauptkritik traf die AWB. Nach dem Schneefall am Abend des 13.12. setzte die AWB nachts nur vier Streufahrzeuge an den neuralgischen Punkten ein. Der  Haupteinsatz mit rund 60 Geräten erfolgte erst am nächsten Morgen ab 4 Uhr, als der Schnee bereits platt gefahren und vereist war. Die AWB versuchte es dann mit verstärktem und mehrmaligem Salzeinsatz. Anstatt wie vorgeschrieben bis morgens 7 Uhr konnten die wichtigsten Straßen der Planstufe 1 erst bis mittags eisfrei gemacht werden. Dabei wurde so viel Salz verbraucht, dass für die übrigen Straßen nicht mehr genügend da war. Die auf Abruf bestellten Nachlieferungen wurden von den Händlern trotz vereinbarter Strafzahlung nicht geliefert, da die Salzproduzenten mit der Produktion nicht nachkamen. Vorrangig wurde der Landesbetrieb Straßenbau beliefert. Dieser ist für alle Landes- und Bundesstraßen zuständig. Dadurch entstand bei vielen der Eindruck: Bis nach Köln ist alles frei und dann beginnt das Chaos. Tatsächlich aber hatten die meisten Gemeinden die gleichen Probleme. Als erste Konsequenz, hat die AWB eine weitere Halle zur Salzlagerung angemietet, weil die bisher von den Ministerien empfohlenen Mengen sich als nicht ausreichend herausgestellt haben.

 

Mehr Salz? Nein!

Hätte die AWB aber am „Schneeabend“ sofort mit allen Kräften die mechanische Reinigung aufgenommen, wäre sie mit wesentlich weniger Salz ausgekommen. Im Winterdienstplan heißt es richtig: „Erst räumen, dann streuen“.

Das funktioniert aber nur, wenn sofort geräumt wird. Die AWB werden jetzt kurzfristig einen Pool mit zusätzlichen 30 Fahrern zusammenstellen, um auch nachts verstärkt räumen zu können. Vertraglich besteht bisher für die AWB zwischen 20.00 und 4.00 Uhr diese Pflicht nicht. Das muss in einem neuen Konzept geändert werden.
Der Umweltausschuss hat eine Stellungnahme des Arbeitskreises Stadtbäume der Deutschen Gartenamtsleiterkonferenz (GALK) diskutiert. Es behandelt die enormen Schäden an Stadtbäumen, die durch Salz entstehen. Das gilt im Übrigen auch für Brückenlager, die Straßen selber und auch Autokarosserien. Deshalb ist ein differenzierter Winterdienst notwendig: Nebenstraßen nur zurückhaltend räumen und nicht streuen (weißer Winterdienst); Hauptstrecken gründlich räumen und zurückhaltend streuen mit Salz oder Splitt nach Wetterlage und Gefahrengrad. Dabei muss aber auch klar sein, dass es im Winter keine vollkommene Rutschsicherheit geben kann und sich jede/jeder durch geeignete Schuhe oder Spikes selbst schützen muss.

 

Zuständigkeitswirrwarr

Bei den Ausschuss-Beratungen wurde schnell das Hauptproblem offensichtlich: die vielen verschiedenen, kaum koordinierten Zuständigkeiten und auch die Einhaltung von Prioritäten. So sollte die Aufrechterhaltung des ÖPNV Vorrang haben. Wenn z.B. ein Bus auf seiner Route nicht durchkommt, kann das am Versagen von -zig verschiedenen Dienstleistern liegen. Auf dem Militärring ist z. B. der Landesbetrieb Straßenbau zuständig, in den Orten entweder die AWB oder die Anlieger, außerhalb geschlossener Ortschaften das Amt für Straßen und Verkehrstechnik mit eigenen Fahrzeugen.
An den Haltestellen wird es noch chaotischer: entweder haben die KVB AG die Reinigungspflicht oder die Anlieger. Anlieger können aber auch wieder städtische Dienststellen sein: vor Schulen liegt die Aufgabe bei den Hausmeistern. Diese unterstehen wieder verschiedenen Ämtern: den Bürgerämtern oder bei Gesamtschulen dem Schulamt, vor Friedhöfen und Grünflächen ist das Grünflächenamt zuständig, vor Sportstätten das Sportamt, vor Stiftungshäuser sogar die Kämmerei, usw. usw.

 

Aus einer Hand

Dieses Zuständigkeitschaos ist nicht bloß sehr uneffektiv. Es führt auch zu gegenseitiger Behinderung, z.B. wenn AWB–Räumfahrzeuge auf Kreuzungen die querenden KVB–Gleise mit Schnee zufahren. Die Verwaltung muss bis zur Sommerpause – abgestimmt mit allen Beteiligten - ein Konzept vorlegen, das einen abgestimmten, effizienten und umweltschonenden Winterdienst aus einer Hand vorsieht. Der Rat wird dann auch vor der Frage stehen, wie die Mehrkosten zu finanzieren sind. Denn die Realität zeigt auch, dass der Winterdienst durch Anwohner, wie z.B. bei Bushaltestellen oder Straßen ohne AWB-Reinigung (ca. 1.900 km) längst an seine Grenzen stößt.

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