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ELISABETH HUTHER (in Elternzeit)
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Zu den Behauptungen von DGB-Chef Andreas Kossisiki, dass der Kauf der Ellmühle durch die städtische Tochter "moderne stadt" für den Industriestandort abträglich sei, erklärt Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher und Geschäftsführer der grünen Ratsfraktion:
„Wenn die Zukunft des Wirtschafts- und Industriestandorts Köln von 30 Arbeitsplätzen der Ellmühle und ihrem Verbleib im Hafen abhängig wäre, dann wäre es tatsächlich schlecht um Köln bestellt. Wie realitätsfern Kossiskis Wahrnehmung des Industriestandorts tatsächlich ist, belegt nicht nur seine Ablehnung der Mühlen-Verlagerung, wodurch Produktion und Arbeitsplätze erhalten bleiben, sondern vor allem seine Ignoranz gegenüber den ansässigen Kölner Industriefirmen, die zum Teil mit ihren Produkten Weltmarktführer sind, wie z.B. Igus, Schütte, nkt cables. Sie und andere sind der Beweis dafür, dass wissensbasierte Industrieproduktion weiterhin an unserem Standort Zukunft haben. Auf die Förderung wissensbasierter und hochtechnologischer Industriebranchen muss der Schwerpunkt städtischer Wirtschaftspolitik liegen.
Die Übernahme des Mühlenstandorts durch die Stadt schafft erst die Voraussetzung Grundstücksspekulationen zu verhindern. Da die Stadt bzw. ihre Gesellschaften nun weit über 80% der Hafenfläche besitzen, sind ungewöhnlich vorteilhafte Rahmenbedingungen für eine zukunftsträchtige Stadtplanung gegeben, einen guten Nutzungsmix von Wohnen, Gewerbe, Büronutzungen, Kultur- und Kreativwirtschaft in einem neu entstehenden Stadtviertel zu realisieren. Die Erlöse aus der Umnutzung des Mühlenareals ermöglichen eine verbesserte Mischkalkulation. Die Entwicklungshemmnisse für Wohnen (Produktionslärm, Bahntrasse) entfallen. So ist mehr Wohnungsbau möglich, davon mindestens 30% öffentlich-geförderter. Bisher war 'nur' Wohnraum für 4.500 Menschen als realistisch angesehen worden. Daher ist der Widerstand des DGB um so unverständlicher.
Fakt ist zudem, dass die Eigentümer der Ellmühle an die Stadt mit ihrem Veräußerungswunsch herangetreten sind. Die Behauptung von Kossiski, die Ellmühle sei vertrieben worden, sind frei erfunden. Die bisherige Planung, die in mehreren öffentlichen Workshops unter reger Beteiligung der Bürgerschaft diskutiert wurde, war ausdrücklich so ausgerichtet, den Mühlenstandort zu erhalten.
Die Aussage DGB-Chefs, die Planungen seien intransparent, ist Unfug. Kaum eine städtische Großplanung wurde in den letzten Jahren so transparent und öffentlich beraten wie die Umwandlung des Deutzer Hafens.
Auch dem DGB-Chef und SPD-Landtagsabgeordneten Kossiski dürfte bekannt sein, dass Grundstückangelegenheiten seitens der öffentlichen Hand immer nicht-öffentlich vorbereitet werden, sonst haben sie keine Erfolgschance. Würden dies die Verantwortlichen in der Stadtverwaltung und im Stadtwerke-Konzern nicht so handhaben, würden sie zu Recht der Unprofessionalität bezichtigt. Alle demokratischen Fraktionen, die im Aufsichtsrat moderne Stadt vertreten sind, waren sich darin einig, dass der Hauptausschuss am 25. Juli handeln muss, um diese einmalige Chance für die Stadt nicht zu vertun.“
„Was daran ein Geschmäckle sein soll, bleibt das Geheimnis von Herrn Kossiski. Er und der von ihm geführte DGB müssen sich fragen, ob sie die positive Entwicklung einer wachsenden Stadt konstruktiv begleiten wollen oder die Rolle der beiden Alten in der "Muppet-Show" einnehmen wollen. Im Sinne vieler Gewerkschaftsmitglieder wäre Letzteres sicher nicht“, so Jörg Frank.
Köln, 22. Juli 2016
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
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