SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die LINKE im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus
50667 Köln

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Allgemeines Recht auf Energieversorgung

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der kommenden Ratssitzung zu setzen:
„Allgemeines Recht auf Energieversorgung“

Beschluss:
Der Rat der Stadt Köln fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept im Kampf gegen Energiearmut zu entwickeln. Bereits 2007 verlangte die EU-Kommission in der Veröffentlichung „Auf dem Weg zu einer Charta der Rechte der Energieverbraucher“ KOMM (2007) 386, dass die Mitgliedsstaaten das „allgemeine Recht auf Energieversorgung“ in einzelstaatliches Recht umsetzen. Das soll über Maßnahmen zum „Schutz benachteiligter Kunden auf dem Elektrizitätsbinnenmarkt“ geschehen.

Die EU hat diesen Beschluss in den letzten Jahren mehrfach erneuert und im „Paket zur Energieunion“ und in dem dazu gehörigen Fahrplan vom 25. Februar 2015 wieder bekräftigt. Die EU-Kommission fordert die Mitgliedsstaaten auf, in 2015/2016 neu gestaltete Rahmenbedingungen für die Energieverbraucher vorzulegen.

Im „Paket zur Energieunion“ führt die EU-Kommission aus: „Energiearmut hat negative Folgen für Lebensstandard und Gesundheit. Sie hat viele Ursachen, resultiert jedoch meist aus einer Kombination von niedrigem Einkommen und allgemeiner Armut, ineffizienten Wohngebäuden und für die Energieeffizienz wenig förderlichen Eigentumsverhältnissen. Ihr kann nur mit einer Kombination von Maßnahmen begegnet werden, die vor allem auf sozialem Gebiet und im Rahmen der Zuständigkeiten nationaler, regionaler und lokaler Behörden erfolgen müssen. Bei der allmählichen Beendigung der Preisregulierung müssen die Mitgliedstaaten – vorzugsweise im Rahmen des allgemeinen Sozialsystems – Mechanismen für be-sonders schutzbedürftige Verbraucher vorsehen ...“

Der Rat der Stadt Köln sieht die Bundesregierung in der Pflicht aktiv zu werden und einen Vorschlag zu unterbreiten, wie Energiearmut entgegen getreten werden kann und wie Anreize zum Energieeinsparen geschaffen werden können. Die Kosten dieses bundesweiten Instruments gegen Energiearmut sollen vollständig vom Bund getragen werden.

Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke    SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Jörg Frank                    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Michael Weisenstein       Die Linke- Fraktionsgeschäftsführer