SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Fraktion Die LINKE im Rat der Stadt Köln
FDP-Fraktion im Rat der Stad Köln
Piraten
Deine Freunde

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Die Wahlbeteiligung stärken

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragstellenden bitten Sie folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Ratssitzung am 23.06.2015 aufzunehmen:

Beschluss:
Die Antragsteller bitten die Verwaltung schnellstmöglich Werbeaktivitäten zur Erhöhung der Wahlbeteiligung einzuleiten. Folgende Aktivitäten sind unter strikter Beachtung der Neutrali-tät gegenüber den Bewerber/innen insbesondere zu prüfen und umzusetzen: - durch geeignete Mittel auf die Briefwahl-Möglichkeit hinweisen
- Banner auf der Homepage der Stadt Köln
- Nutzung des Facebook-Auftritts der Stadt Köln
- Nutzung der Werbeträger im Rahmen des Stadtwerbevertrags
- Schriftzug im digitalen Anzeigebereich der nächsten Fahrten bei den Stadtbahnen
- städtische Flyer-Anhänger in Stadtbahnen
Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob die Beauftragung einer Agentur in der Kürze der der Zeit für die Umsetzung der aufgeführten Maßnahmen in Form einer Kampagne zweck und verhältnismäßig erscheint.
Die Verwaltung wird beauftragt, den Rat unmittelbar über Aktivitäten, die umgesetzt werden sollen, zu unterrichten.

Begründung:
Seit Jahren sinkt in Deutschland die Wahlbeteiligung, unabhängig davon ob im Bund, Land oder der Kommune gewählt wird. Auch in diesem Jahr bestätigte sich dieser Trend bei den Oberbürgermeisterwahlen, wie beispielsweise der kürzlich stattgefundenen Oberbürgermeisterwahl in Mannheim, wo man nur auf eine Wahlbeteiligung von 30,7% kam.
Besonders auffällig bei der Beobachtung von Wahlbeteiligungen ist, dass die Wahlbeteiligung dann besonders niedrig ist, wenn eine Wahl singulär stattfindet. Es ist daher zu befürchten, dass die Wahlbeteiligung am 13. September in Köln einen neuen Tiefststand erreichen könnte.
Dieser Entwicklung soll die Verwaltung mit geeigneten Maßnahmen entgegenwirken, um eine größtmögliche Legitimation ihrer Spitze, dem/r Oberbürgermeister/in, zu erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Barbara Lübbecke      SPD-Fraktionsgeschäftsführerin
gez. Niklas Kienitz            CDU-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Jörg Frank             Grüne-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Michael Weisenstein    Linke-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Ulrich Breite           FDP-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Thomas Hegenbarth      Deine Freunde
gez. Thor Zimmermann         Piraten