SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

Herrn Oberbürgermeister
Jürgen Roters
Historisches Rathaus

50667 Köln

26.03.2012

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates

Flughafen Köln/Bonn: 
• Kein Luftdrehkreuz der kanadischen Streitkräfte am Flughafen Köln/Bonn
• Lande- und Startentgeltregelung zur Verminderung des Fluglärms 
• Verlagerung des Fernlinienbusbahnhof zum Flughafen Köln/Bonn

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung am 27.03.2012 zu setzen:

Beschluss:

1. Der Rat spricht sich nachdrücklich gegen ein Luftdrehkreuz der Kanadischen Streitkräfte am Flughafen Köln/Bonn aus und fordert Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière auf, das Angebot an die Kanadische Regierung zurückzuziehen. Die Vertreter der Stadt Köln im Aufsichtsrat der Flughafen Köln/Bonn GmbH werden beauftragt, die Geschäftsführung des Flughafens in Ihrem Bemühen zu unterstützen, entsprechende vertragliche Vereinbarungen mit den kanadischen Streitkräften hinsichtlich einer eventuellen Nutzung des zivilen Teils des Flughafen Köln/Bonn abzuwehren. Ziel muss es sein, jegliche zusätzliche Belastungen der Anwohner, insbesondere in der Nacht, zu vermeiden, um die Akzeptanz der Bevölkerung für den wirtschaftlich absolut notwendigen Flugverkehr nicht zu gefährden.
2. Der Rat der Stadt Köln beauftragt den städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung sowie die vom Rat entsandten Mitglieder des Aufsichtsrates in der  Flughafen Köln/Bonn GmbH gegenüber der Geschäftsleitung darauf hinzuwirken, zügig die notwendigen Schritte zu ergreifen, um durch eine veränderte Gestaltung der Lande- und Startentgelte eine deutliche Verminderung der Fluglärmemissionen – insbesondere während der Nachtzeit zwischen 22 und 6 Uhr – zu erreichen. Lärmzuschläge, wie sie an anderen deutschen Großflughäfen, wie z.B. Hamburg und Frankfurt, gelten, sind in die Prüfung einzubeziehen. 
3. Der Rat spricht sich für einen Verlagerung des Fernlinienbusbahnhofs vom Breslauer Platz an den Flughafen Köln/Bonn aus. Die Verwaltung wird beauftragt, gemeinsam mit der Flughafen Köln/Bonn GmbH ein Umsetzungsszenario zu entwerfen.

Der Rat bzw. die zuständigen Fachausschüsse sind über den Sachstand in regelmäßigen Abständen zu unterrichten.

Begründung der Dringlichkeit: Erfolgt mündlich.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Michael Zimmermann          gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    Grüne-Fraktionsgeschäftsführer