SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Köln - Peking: Unterstützung des Friedensnobelpreisträgers Liu Xiaobo

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates am 25.11.2010 aufzunehmen:

Am 8. Oktober 2010 verkündete das Nobelpreis-Komitee die Verleihung des Friedensnobel-preises 2010 an den in Peking lebenden chinesischen Schriftsteller Liu Xiaobo. Er war Dozent an der Pädagogischen Universität Peking und seit 2003 Präsident des chinesischen PEN-Clubs unabhängiger Schriftsteller.
Im Dezember 2008 unterstützte er mit 302 anderen Intellektuellen das im Internet veröffentlichte Bürgerrechtsmanifest Charta 08 zum Internationalen Tag der Menschenrechte und wurde wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen. Im Juni 2009 wurde offiziell gegen ihn Anklage erhoben. Am 25. Dezember 2009 wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt. Liu Xiaobo befindet sich momentan in einem Gefängnis - 500 Kilometer von seinem Zuhause Peking entfernt - in der Provinz Liaoning.
Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo in Oslo am 10. Dezember, dem Todestag Alfred Nobels, wird die chinesische Regierung weder den Preisträger noch seine Frau reisen lassen.

Der Rat der Stadt Köln unterstützt die weltweit von Demokraten erhobene Forderung, den Menschenrechtler Liu Xiaobo aus der Haft zu entlassen und zusammen mit seiner Frau zur Preisverleihung nach Oslo ausreisen zu lassen. Die Stadt Köln erklärt gegenüber ihren Städtepartnern, dass Menschenrechte unteilbar sind.
Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, der Stadtregierung unserer Partnerschaftsstadt Peking diese Forderung auf Einhaltung der Menschenrechte zu übermitteln.
Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, Liu Xiaobo und seiner unter Hausarrest stehenden Ehefrau die Glückwünsche und Solidarität der Stadt Köln auszusprechen.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Verleihung des Friedensnobelpreises findet am 10. Dezember 2010 in Oslo statt.

Mit freundlichen Grüßen

gez.                                            gez.
Michael Zimmermann                 Stefan Götz
SPD-Fraktionsgeschäftsführer    CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez.                                                gez.
Jörg Frank                                      Ulrich Breite
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer   FDP-Fraktionsgeschäftsführer