SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90/Die GRÜNEN im Kölner Rat

An den
Vorsitzenden des Ausschusses
für Schule und Weiterbildung
Herrn Dr. Helge Schlieben

Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Schulentwicklung in Stadtbezirk Lindenthal

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Dr. Schlieben,

wir bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Ausschusses für Schule und Weiterbildung am 27. Oktober 2014 zu setzen.

Beschluss:

1. Die Antragstellenden beauftragen die Verwaltung, den politischen Gremien kurzfristig eine für alle 16 geprüften Flächen für den Schulbau im Stadtbezirk Lindenthal umfassende, Kriterien gebundene Standort-Priorisierung vorzulegen, in der die Vor- und Nachteile aller Flächen aufgeführt sind.
   Zu berücksichtigen sind folgende Kriterien:
   - Flächengröße/-zuschnitt
   - Lage
   - Erreichbarkeit
   - Verkehrsanbindung
   - Möglichkeit zeitnaher Realisierung
   - Bestehendes oder herstellbares Planungs-/Baurecht
   - Eigentumsverhältnisse
   - Bevölkerungsentwicklung
   - Bestehende schulische Versorgung
2. Bezüglich der Schulformen spricht sich der Schulausschuss für den Neubau mindestens einer Gesamtschule aus. Die endgültige Festlegung soll nach Vorlage der Ergebnisse der aktuellen Elternbefragung der Dritt- und Viertklässler im Stadtbezirk Lindenthal erfolgen. 
3. Es ist insbesondere zu prüfen und den politischen Gremien darzustellen, inwieweit sich die Standorte Ludwig-Jahn-Straße in Müngersdort, Aachener Straße / Herbesthaler Straße in Braunsfeld sowie Potsdamer Straße /Frechener Weg (Weiden-Süd) für den Bau einer Gesamtschule eignen.

Begründung:
Die Schulentwicklungsplanung sieht besonders im Stadtbezirks Lindenthal einen dringenden Bedarf an zusätzlichen Plätzen in weiterführenden Schulen. Steigende Kinderzahlen und die Ausweisung zusätzlicher Wohngebiete verstärken den Trend.
Wie bekannt, sucht die Verwaltung daher im Stadtbezirk Lindenthal nach Grundstücken zum Neubau von mindestens zwei weiterführenden Schulen. Dazu wurden verwaltungsintern bereits 16 mögliche Standorte einer ersten Prüfung unterzogen.

Begründung der Dringlichkeit:
Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke               gez. Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin        GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer