CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des
Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen
Herrn Bernd Petelkau

Frau
Oberbürgermeisterin Henriette Reker

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Sicherheit im öffentlichen Raum

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,

die antragstellenden Fraktionen bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen / Vergabe / Internationales am 26.01.2015 aufzunehmen:

Beschluss:

I. Die Verwaltung wird beauftragt,

a. aus gegebenem Anlass kurzfristig Zielsetzungen und Maßnahmen darzustellen, wie die Sicherheit im öffentlichen Raum – insbesondere in Innenstadtbereichen wie z.B. Domumgebung, HBF, Rheinufer und Plätzen- in enger Kooperation mit der Polizei unter Berücksichtigung der jeweiligen gesetzlichen Verantwortlichkeiten erhöht werden kann.

b. dem Rat in der nächsten Ratssitzung ein Sicherheitskonzept für den öffentlichen Raum für die bevorstehenden Karnevalstage vorzulegen.

c. darzulegen, inwieweit der Ordnungsdienst auf Basis des Stellenplanbeschlusses vom 23.06.2015 bereits personell verstärkt wurde.

d. zu prüfen, ob und wie im Rahmen des Konzeptes „Mehr Präsenz und Ahndung durch personell verstärkten Ordnungsdienst“ die Präsenz und der Einsatz – vor allem im Innenstadtbereich – durch eine zeitlich vorgezogene Besetzung weiterer 60 Planstellen optimiert werden können. Dabei ist das besagte Konzept in der Fassung vom Juni 2015 entsprechend anzupassen.

e. zu prüfen, wie eine Ordnungspartnerschaft für den Bereich Dom/ Hauptbahnhof und Altstadt mit den zuständigen Stellen der Landes- und Bundespolizei eingerichtet werden kann.

II.        
a. Sofortmaßnahmen zur Umfeld-Verbesserung der Domumgebung einzuleiten, z.B. durch die Beleuchtung der Unterführung Johannisstraße, eine Erhöhung der Reinigungsfrequenz, um der Vermüllung entgegenzuwirken, das Aufräumen von vorhandenen Baustellen.

b. zu prüfen, ob und wie durch die Einrichtung einer „Sicherheitszone Dom / Domumgebung“ die Menschen und die Hohe Domkirche vor Beeinträchtigungen besser geschützt werden können.

III. 
Der Ausschuss fordert die Landesregierung auf, die Polizei und Justiz in Köln personell so auszustatten, dass das ausgegebene Ziel, „Köln zur sichersten Millionenstadt zu machen“, endlich erreicht werden kann.

Begründung:
Erfolgt mündlich.

Begründung der Dringlichkeit:
Es besteht akuter Handlungsbedarf.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                                      gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer                     GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer