SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln

An den
Vorsitzenden des Rates
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters

Dringlichkeitsantrag gem. § 12 der Geschäftsordnung des Rates
Standort für neues Justizzentrum in Köln

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

die Antragsteller bitten Sie, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung des Rates am 8. April 2014 aufzunehmen.

Beschluss:

I.Der Rat der Stadt Köln spricht sich dafür aus, das neue Justizzentrum in Köln in unmittelbarer Nähe des Altstandorts nun am Standort Hans-Carl-Nipperdey-Straße zu errichten. Die für den Neubau vorgesehene Fläche ist so zu planen, dass die an dieser Stelle vorgesehene Fortführung des inneren Grüngürtels mindestens in einer Größenordnung erfolgen kann, den der Masterplan Innenstadt vorsieht.

II. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im weiteren Verfahren und in den Gesprächen mit dem BLB folgende Maßgaben und Ziele zu verfolgen:

• eine Überbauung der Carl-Nipperdey-Str. zu ermöglichen,
• die geplanten Baukörper zwar unterhalb der Hochhausgrenze, aber dennoch höher als sechs Geschosse zu realisieren,
• die östlich des Gebäudes der Staatsanwaltschaft gelegenen Parkplatzflächen zu überbauen
• zu prüfen, welche zukünftige Nutzung der unterirdischen Zufahrt durch die Unterführung unter der Luxemburger Straße zukommen kann
• aufgrund der guten ÖPNV-Anbindung die Anzahl der Stellplätze zu reduzieren und die Anzahl der zu realisierenden Stellplätze entsprechend zu minimieren,
• für das Justizzentrum eine repräsentative Adressbildung und angemessene Platzgestaltung zur Luxemburger Straße zu ermöglichen,

• das Bodendenkmal im westlichen Planbereich angrenzend an die Luxemburger Straße zu sichern.

III. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Gewährleistung einer hohen städtebaulichen Qualität einen kombinierten städtebaulichen und architektonischen Wettbewerb durchzuführen.

 Begründung:

Erfolgt mündlich

Mit freundlichen Grüßen

gez. Dr. Barbara Lübbecke           gez. Stefan Götz
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin    CDU-Fraktionsgeschäftsführer

gez. Jörg Frank     gez. Ulrich Breite
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer          FDP-Fraktionsgeschäftsführer