CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Kölner Rat

An den Vorsitzenden des
Ausschusses Soziales und Senioren
Herrn Michael Paetzold

Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker

Dringlichkeitsantrag gem.§12 der Geschäftsordnung des Rates
Unterbringung und Schutz für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge

Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
Sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,

die Antragsteller möchten Sie bitten, folgenden Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Ausschusses Soziales und Senioren am 14.01.2016 aufzunehmen:

Der Rat der Stadt Köln hat in seiner Sitzung am 10.09 2015 die Verwaltung beauftragt, besondere Anstrengungen für besonders schutzbedürftige Flüchtlinge wie Traumatisierte, Frauen, Kinder und Jugendliche mit Gewalterfahrungen sowie für Menschen mit LSBT-Hintergrund zu unternehmen.

In den Kölner Unterkünften liegt der Anteil der allein reisenden Frauen bei 2,5%, der allein reisenden Frauen mit Kindern bei 3,7%, der Anteil der Kinder bei über 40% und der von Menschen mit LSBT-Hintergrund bei ca. 5%. Behinderungen werden zur Zeit nicht statistisch erfasst, hier besteht Nachholbedarf.
Obwohl die Verwaltung und ehrenamtlichen Helfer*innen bereits sehr viel leisten, damit sich die Flüchtlinge in den Unterkünften sicher und geschützt fühlen, gibt es Berichte von Frauen und auch von Menschen mit LSBT-Hintergrund über für sie unangenehme bis bedrohliche Situationen in den Unterkünften.  Dem wollen wir entgegenwirken, indem vereinzelte Einrichtungen ausschließlich mit Personen aus den entsprechenden Gruppen belegt werden.

Beschluss:

1. Die Verwaltung wird beauftragt die städtische Liegenschaft Bonotel (Bonnerstraße, Bayenthal) nach Abschluss der Umbauarbeiten im März 2016 ausschließlich mit allein reisenden Frauen und Frauen mit Kindern zu belegen.
2. Weiterhin soll die Verwaltung sukzessive alle besonders schutzbedürftigen Flüchtlinge, die dies wünschen, in gesonderten Einrichtungen unterbringen und dem Ausschuss dafür Vorschläge unterbreiten. 
3. Die Verwaltung wird zudem beauftragt ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften bis zum 30.06.2016 zu entwickeln. Die Arbeitshilfe des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtverbandes vom Juli 2015: „Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept zum Schutz von Frauen und Kindern vor geschlechtsspezifischer Gewalt in Gemeinschaftsunterkünften.“ kann hierfür als Grundlage dienen.

Begründung:
Erfolgt mündlich

Begründung der Dringlichkeit:
Da die städtische Liegenschaft Bonotel bereits im März 2016 belegt werden kann, kann eine Entscheidung im nächsten Ausschuss Soziales und Senioren aufgrund der Vorbereitungszeit nicht abgewartet werden.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Niklas Kienitz                     gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer    GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer

Empfehlungen an ein Gewaltschutzkonzept in Gemeinschaftsunterkünften:

<link http: www.paritaet-hamburg.de fileadmin jugend-_und_familienhilfe>

www.paritaet-hamburg.de/fileadmin/Jugend-_und_Familienhilfe/2015-07-parit_empf_gewaltschutzkonzept_gemeinschaftsunterkuenfte_web.pdf