„Handlungsfähigkeit erhalten, aber mit Nachhaltigkeit“

Anlässlich der Veröffentlichung von Eckpunkten zum Haushaltsplan 2013 / 2014 und weiterer Konsolidierungsmaßnahmen für 2013 bis 2016 durch den Oberbürgermeister erklärt Jörg Frank, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion:

„Oberbürgermeister und Kämmerin haben nun relevante Konsolidierungsvorschläge vorgelegt. Offensichtlich hat sich der gesamte Stadtvorstand dabei schwer getan. Aber es ist ein erster Schritt und von Vorteil ist, dass nun über konkrete Maßnahmen zur Bewältigung der Haushaltskrise diskutiert werden kann. Auch sind die Vorschläge zur Optimierung und Neustrukturierung von Verwaltungsprozessen begrüßenswert, vor allem auch regionale Kooperationen.

Unser unabdingbares Ziel ist es, ein Abgleiten in den Nothaushalt zu verhindern. Darin stimmen wir mit dem Stadtvorstand überein. Der Rat muss seine Handlungsfähigkeit erhalten. Daher stehen alle bislang getroffenen politischen Ratsbeschlüsse und Vorhaben auf dem Prüfstand. Aber ein solcher Sanierungskurs erfordert auch Umsicht. Weder mit dem Rasenmäher noch mit einseitigen drastischen Eingriffen kann der Kölner Haushalt saniert werden. Wir setzen auf eine Strategie der Nachhaltigkeit.

Jede Maßnahme des Stadtvorstands muss auf ihre Nachhaltigkeit und Folgewirkungen hin abgewogen werden. Denn Köln muss eine attraktive und lebenswerte Stadt bleiben. Soziale Verwerfungen kommen uns letztlich teuer zu stehen, aber auch ein unverhältnismäßig tiefer Einschnitt im Kultursektor und bei der kulturellen Bildung wäre nicht zu verantworten. Allerdings sind die Ausgaben für Bereiche Schule, Kinderbetreuung und Soziales die größten Positionen. Einsparungen sind daher auch hier notwendig. Alle Bereiche werden ihren Beitrag leisten müssen. Sanierung und Erhalt der Infrastruktur haben klar Priorität vor neuen Vorhaben. Auch Investitionen werden wir reduzieren müssen. Dazu hat sich der Stadtvorstand bislang kaum verhalten.

Die grüne Ratsfraktion wird alle Verwaltungsvorschläge sorgfältig und kritisch prüfen. Bisher hat noch kein Haushaltsentwurf den Rat so verlassen, wie er vom OB und Kämmerin eingebracht wurde. Das gilt auch dieses Mal. Aber jeder Verwaltungsvorschlag, der nicht oder nur zum Teil Zustimmung finden sollte, muss durch einen Alternativvorschlag ersetzt werden, weil die Konsolidierungsziele erreicht werden müssen. Und letztlich kommen wir nicht umhin, uns für Prioritäten zu entscheiden, was für Kölns Zukunft und unsere Stadtgesellschaft Vorrang haben soll.

Köln, 12. November 2012
verantwortlich:<link> Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer