Mit großer Sorge sieht der Rat der Stadt Köln, dass rund 19 deutsche Staatsangehörige grundlos in der Türkei festgehalten werden und das Land nicht verlassen dürfen. Unter ihnen auch der deutsche Staatsangehörige, Kölner Soziologe und Politikwissenschaftler Dr. Sharo Garip.

Nun haben alle demokratischen Kräfte auf Basis eines gemeinsamen Antrags mit Unterstützung von Oberbürgermeisterin Reker beschlossen, die türkischen Behörden aufzufordern, die Ausreisesperre von Dr. Garip sowie der anderen in der Türkei festgehaltenen deutschen Staatsangehörigen aufzuheben.

Dr. Sharo Garip darf seit 17 Monaten nicht ausreisen, weil er einen Appell der „Wissenschaftler für den Frieden“ unterzeichnete, in dem erneute Friedensverhandlungen zwischen dem türkischen Staat und den Kurden gefordert wurden.

Bürgermeister <link>Andreas Wolter (GRÜNE), erklärte dazu im Rat: „Neben den Kontakten und offiziellen Austauschen mit unserer Partnerstadt Istanbul unterstützen wir auch die Menschen in Istanbul, die sich für Demokratie, Menschenrechte und eine offene Gesellschaft einsetzen, so, wie es der Kölner Bürger Dr. Sharo Garip tut.“

Die Mehrheit der Bürger Istanbuls haben kürzlich „NEIN“ gesagt zur Verfassungsänderung.

In Istanbul gingen letztes Jahr tausende Menschen auf die Straße, um für Freiheit, Toleranz und die Rechte von Minderheiten, Lesben, Schwulen und Transgender zu demonstrieren. Der Wunsch nach gegenseitigen Besuchen und einem intensiven Austausch wird immer wieder geäußert.

Für den Kölner Rat als europäische Demokraten ist es selbstverständlich, friedliche Bürger in der gegenwärtigen Situation in der Türkei nicht alleine zu lassen und sie mit unserer Solidarität zu unterstützen.

Köln, 18. Mai 2017
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer