Grüne plädieren für ernsthafte Gespräche mit allen Beteiligten

Mit 72.787 Stimmen gegen den Ausbau des Godorfer Hafens haben die Bürgerinnen und Bürger in Köln ein deutliches Signal gesetzt. Auch wenn das vom Stadtrat festgesetzte Quorum von 87.901 Stimmen (10% der Abstimmungsberechtigten) nicht erreicht wurde, ist das eine große Anzahl an Kölnerinnen und Kölnern, die in dieser komplexen Frage abgestimmt haben.

Den Befürwortern im Rat, SPD und CDU, muss dieses Ergebnis der Einwohnerbefragung zu denken geben. Das Ergebnis der Einwohnerbefragung bietet keine politische Legitimation, nun in aller Eile Schritte für den Hafenausbau einzuleiten. Die GRÜNEN erwarten, dass alle Fraktionen im Rat und der Oberbürgermeister angesichts der Mehrheitsverhältnisse bei der Bürgerbefragung vor weiteren Entscheidungen ernsthafte Gespräche mit allen Beteiligten führen.

Den Befürwortern des Godorfer Hafenausbaus ist es mit nur 57.307 Ja-Stimmen nicht gelungen eine Mehrheit für das seit 25 Jahren umstrittene Ausbauprojekt an die Abstimmungsurnen zu mobilisieren, obwohl mit SPD, CDU, HGK AG, IHK und DGB den Gegnern eine sehr mächtige und finanziell potente Befürworterfront gegenüberstand.

Obwohl die Hafengesellschaft HGK AG weit über 200.000 Euro in eine aufwendige Medienkampagne gesteckt hat und zusammen mit ihren Bündnispartnern SPD, CDU, IHK und DGB noch weitere Mittel in die Kampagne steckte, konnten die mit deutlich bescheidenen Mitteln agierenden Gegner, die Aktionsgemeinschaft gegen den Hafenausbau unterstützt von GRÜNE, FDP und Linke, mehr Bürgerinnen und Bürger überzeugen.

Deshalb kann es nun kein einfaches „Weiter so! – Wir bauen aus!“ geben. Die GRÜNEN erwarten daher eine offene Diskussion. Die Aktuelle Stunde im Rat am 14. Juli bietet dazu eine Gelegenheit.
Anne Lütkes, Katharina Dröge               Barbara Moritz, Jörg Frank
Für den Kreisvorstand                           Für den Fraktionsvorstand

Köln, 11. Juli 2011