Über 60 Mio. Euro fehlen zum Jahresende in der Kölner Stadtkasse. Im Haushaltsplan 2011 waren gut 1 Milliarde Euro Gewerbesteuer-Einnahmen veranschlagt worden, davon 703 Mio. Euro auf Vorauszahlungen und 251 Mio. Euro auf Nachforderungen. Aber die Gewerbesteuer sprudelte in 2011 nicht in Köln, trotz Erhöhung des Hebesatzes und trotz einer wirtschaftlichen Aufschwungphase, deren Ende nun absehbar ist.

Im Gewerbesteuervergleich 2007 – 2011 sind die Steuereinbrüche bei sonstigen Dienstleistungen, Medienwirtschaft, Finanzdienstleistenden und Versicherungen besonders auffällig. Bei letzteren sicherlich eine Folge der Finanzkrise. Eine nähere Analyse der Branchen steht allerdings noch aus und wäre sicherlich eine lohnenswerte Aufgabe für das Wirtschafts- und das Finanzdezernat.

Hingegen sind die Steuereinnahmen von Bund und Ländern (ohne reine Gemeindesteuern) im 1. bis 3. Quartal 2011 um
8,6 % angestiegen. Die bei Bund und Ländern eingegangenen Steuereinnahmen betrugen im 1. bis 3. Quartal 2011 insgesamt 381,9 Mrd. Euro. Das sind 30,2 Mrd. Euro mehr.
Das Defizit zwischen Erträgen und Aufwendungen ist im Haushaltsplanentwurf 2012 inzwischen auf über 280 Mio. Euro angewachsen und liegt um 80 Mio. Euro höher als im Planansatz des Doppelhaushalts 2010/2011. Eine Reihe von Aufgaben, die der Rat bereits beschlossen hat, sind in 2012 nicht oder nur unvollständig finanziert.

Die ab Januar anstehenden politischen Beratungen über den Hpl 2012 stehen vor enormen Herausforderungen, um den Sanierungskurs für die Stadtfinanzen erfolgversprechend zu gestalten. Einsparungen, Effizienzsteigerungen, Überprüfung von Standards und nicht zuletzt auch Aufgabenabbau sind angesichts der Lage absehbar notwendig. Aber auch Einnahmensteigerungen sind Bestandteil eines Sanierungskurses. Dazu gehört eine Hebesatz-Erhöhung der Grundsteuer B. Diese ist auch im Rahmen des Städte-Wettbewerb durchaus vertretbar, da Köln mit 500 Punkten am Ende der Skala deutscher Großstädte liegt. Im Vergleich: München hat 535, Berlin 810, Hamburg 540, Stuttgart 520 und Dresden 635 Punkte.

Jörg Frank