Pressekontakt der Ratsfraktion
MONIKA RECH-HEIDER
Telefon
0221 221 323 79
Kontakt
E-Mail: monika.rech-heider@stadt-koeln.de
Postanschrift: Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat • Rathaus - Spanischer Bau • Rathausplatz 1 • 50667 Köln
Pressekontakt der Partei
ELISABETH HUTHER
Telefon
0221 7329856
0176 4736 5209
Kontakt
E-Mail: presse@gruenekoeln.de
Postanschrift: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Kreisverband Köln • Ebertplatz 23 • 50668 Köln
Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Ergänzungsantrag zur Vorlage 2107/2011 Granitplatten Roncalliplatz
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
An den
Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses
Herrn Manfred Waddey
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
Ergänzungsantrag zur Vorlage 2107/2011 Teilergebnisplan 1202 - Brücken, Tunnel, Stadtbahn , ÖPNV Jahresvertrag Granitplatten Roncalliplatz
Sehr geehrter Herr Waddey,
sehr geehrter Herr Roters,
wir bitten Sie, folgenden Änderungsantrag in die Tagesordnung der Sitzung des Verkehrsausschusses am 5. März 2013 aufzunehmen:
Beschluss:
Die Verwaltung wird aufgefordert, folgende Maßnahmen unverzüglich umzusetzen:
- Umwidmung der gesamten Platzfläche des Roncalliplatzes, so dass diese nur in Ausnahmefällen befahren und beparkt werden darf
- Klare Regelungen und zahlenmäßig enge Begrenzung der Zufahrtsberechtigungen
- Verstärkung der Kontrollen
- Umsetzung aller Maßnahmen im Laufe diesen Jahres
- Nach einem Erfahrungszeitraum von einem Jahr ist zu prüfen, ob versenkbare Poller an den Zufahrtswegen zum Roncalliplatz mit individuellen Zugangsberechtigungen (Chipkarten, etc.) eine sinnvolle und kostensparende Ergänzungsmaßnahme sind
- Die Verwaltung soll konkrete Informationen über Beschaffungs- und Betriebskosten von versenkbaren Pollern bei anderen Städten und dem Stadtwerke-Konzern einholen und dem Ausschuss mitteilen.
Vorab ist zu prüfen, ob und in welcher Höhe durch die Umwidmung Schadenersatzansprüche entstehen können. Der Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales ist hierbei in die Beratungsfolge einzubeziehen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Dr. Lübbecke gez. Bettina Tull
SPD-Fraktionsgeschäftsführerin Grüne-Verkehrspol. Sprecherin
Kategorie