„Herr Bietmann, treten Sie zurück!“

Die aktuelle Aufdeckung des Beratervertrags des ehemaligen Verwaltungsratsvorsitzenden der Sparkasse KölnBonn, Professor Rolf Bietmann, für die Sparkassengruppe führt zu Recht zu breiter Empörung und erfordert weitergehende Konsequenzen. Wir sind froh, dass der Verwaltungsrat ein umfangreiches Prüfverfahren zu allen vergangenen Beteiligungen in Auftrag gegeben hat, ohne das wir auch heute noch im Unklaren über diese Praktiken wären.

Herr Bietmann ist zwar nicht mehr Ratsmitglied, aber immer noch Aufsichtsratsvorsitzender des mächtigsten städtischen Beteiligungsunternehmens, der Rheinenergie AG, und betreibt offenbar gegenüber den kommunalen Institutionen umtriebiges „Networking“ zu seinem geschäftlichen Vorteil.

Unabhängig von jeglicher rechtlichen Bewertung sind die Vorgänge Ausdruck der politischen Unkultur, für die die Kölner Kommunalpolitik, die Verwaltung und städtische Unternehmen, seit Jahrzehnten pauschal als „Klüngelmetropole“ kritisiert werden und das Image Kölns – auch gegenüber auswärtigen Investoren – leidet.

Wir Grüne sind immer dafür eingetreten, diese untragbaren Verhältnisse zu beenden und für Transparenz und saubere Geschäftsbeziehungen zu kämpfen. Das verdeckte Zuschanzen lukrativer Beraterverträge an ehemalige kommunale Mandatsträger ist eine Ursache für die Politikverdrossenheit bei zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern und den Generalverdacht gegenüber den vielen korrekt arbeitenden ehrenamtlichen Mandatsträgern.

Wenn wir die kommunale Demokratie stärken wollen, wenn wir Schaden von der Sparkasse KölnBonn und anderen städtischen Unternehmen abwenden wollen, muss nun rasch reiner Tisch gemacht werden.

Deshalb fordern wir alle Unternehmensleitungen städtischer Beteiligungen auf, die Aufsichtsgremien unverzüglich über alle bestehenden Verträge ihrer Unternehmen und aller  Beteiligungen mit Herrn Bietmann zu unterrichten. Die Grünen werden entsprechend in den Aufsichtsräten initiativ werden.

Wir fordern Herrn Bietmann auf, von sich aus diese Vertragsbeziehungen zu beenden!

Zudem ist es an der Zeit, dass Herr Bietmann den Aufsichtsratsvorsitz der Rheinenergie abgibt, um so einen Beitrag zur notwendigen Schadensbegrenzung zu leisten.

Köln, 21. Januar 2009

gez. <link internal-link>Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende 

gez. <link internal-link>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer