SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat

Ratssitzung am 18. Dezember 2008

Aktuelle Stunde „Einbehaltung von zugesagten Bundesmitteln und Deckelung der U-3-Plätze durch das Land“

Gemäß § 15, Abs. 3, GschO des Rates soll die „Aktuelle Stunde“ mit folgender Erklärung des Rates abgeschlossen und zudem der Oberbürgermeister gebeten werden, nachfolgende Resolution der Präsidentin des Landtags Nordrhein-Westfalen zu übermitteln.

Erklärung des Rates:

1. Der Rat der Stadt Köln fordert die Landesregierung auf, den Haushaltsentwurf der Landesregierung so zu korrigieren, dass die Bundesmittel für die Betriebskosten von Kindertagesstätten zum Ausbau von U-3-Betreuungsplätzen entsprechend der Vereinbarung aus 2007 zwischen Bund, Ländern und Gemeinden in voller Höhe an die Kommunen weitergeleitet werden.
2. Weiterhin fordert der Rat der Stadt Köln die Fraktionen des Landtags auf, den Haushaltsentwurf des Landeshaushalts 2009 so zu korrigieren, dass es keine Einschränkungen für die von den Eltern gewählten Betreuungszeiten für Kinder unter 3 Jahren gibt.
3.  Die Verwaltung wird aufgefordert, sich in den Gremien des Städtetags für  eine Aufhebung der Reglementierungen/Deckelungen einzusetzen und somit den Elternwillen zu beachten und zu berücksichtigen. Wir fordern das Land auf, die Deckelung des Ausbaus auf 11.000 Betreuungsplätze für unter dreijährige Kinder aufzuheben und alle Plätze mitzufinanzieren, die ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot vor Ort gewährleisten.
   Der Landtag und vor allem die Kölner Landtagsabgeordneten werden gebeten, dies entsprechend zu unterstützen.