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SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat
18.01.2007
An den Vorsitzenden des Ausschusses für Soziales und Senioren
Herrn Walter Kluth
Herrn Oberbürgermeister
Fritz Schramma
Antrag gem. § 3 der GschO des Rates
hier: Erklärung „Die Stadt und die Behinderten“ (sog. „Erklärung von Barcelona“)
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der Sitzung des Sozialausschusses am 08.03.2007 aufzunehmen: Am 30.11.2006 fand im Rathaus die Kölner Veranstaltung zum Internationalen Tag behinderter Menschen statt.
Das Plenum hat mit überwältigender Mehrheit vorgeschlagen, dass die Stadt Köln die Erklärung von Barcelona, die gemäß des Beschlusses der unterzeichnenden Städte aus März 1995 den Titel „Die Stadt und die Behinderten“ trägt, unterzeichnet.
Köln ist bereits mit einem gut ausgebauten Beratungsnetz für Menschen mit körperlichen und psychischen Behinderungen ausgestattet. Seit Jahren arbeitet die Stadtarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik engagiert und erfolgreich. Die Grundsatzbeschlüsse zur Barrierefreiheit des öffentlichen Lebens in Köln werden nach und nach umgesetzt.
Die Besetzung der mit breiter Mehrheit in allen beteiligten Gremien beschlossenen Stelle der/des Behindertenbeauftragten steht kurz bevor.
Ein Teil der Vereinbarungen, die vor mehr als 10 Jahren in Barcelona unterzeichnet wurden, ist in Köln bereits erfüllt.
Um die Forderungen öffentlich zu unterstützen und eine Verbindlichkeit in Köln zu unterstreichen beschließt der Sozialausschuss:
Beschluss:
Die Stadt Köln unterzeichnet die Erklärung „ Die Stadt und die Behinderten“ (sog. „Erklärung von Barcelona“) .
Die Verwaltung wird eine entsprechende Ratsvorlage erstellen, die in der StadtAG Behindertenpolitik und in allen betroffenen Ausschüssen vor beraten wird.
Begründung:
Folgt mündlich
Mit freundlichen Grüßen
Michael Zimmermann Jörg Frank
SPD-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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