Reform städtischer Personalpolitik überfällig

Fachliche Kompetenz statt Parteibuch-Loyalität! 

Anlässlich der bevorstehenden Neubesetzung zahlreicher Amtsleitungsstellen erklärt die Vorsitzende der GRÜNEN Ratsfraktion, Barbara Moritz:

„Die alte Kölner Praxis, städtische Leitungsstellen nach Parteiproporz zwischen SPD und CDU aufzuteilen, muss endlich der Vergangenheit angehören. Heutzutage sind hohe fachliche Kompetenz sowie kooperativer und kommunikativer Führungsstil Grundvoraussetzung, um die anspruchsvollen Aufgaben unter zunehmend schwierigen Rahmenbedingungen zu erfüllen. Die Personalauswahl muss sich an fachlichen Kriterien orientieren. Das Selbstverständnis von SPD und CDU, ihre parteipolitische Macht über städtisches Führungspersonal ausüben zu wollen, ist von vorgestern und behindert erheblich den Wandel zu einer modernen Verwaltung, die effiziente Dienstleisterin für alle Bürgerinnen und Bürger ist.“

Es gibt keinen Exklusivanspruch einzelner Fraktionen auf Verwaltungswissen. Führungskräfte werden schließlich wie alle städtischen Beschäftigten nicht aus Parteikassen sondern aus dem Stadthaushalt – also von Steuerzahlenden – bezahlt.

Auch Mängel in der Führungsqualität sind eine Ursache des ungewöhnlich hohen Dauerkrankenstandes in der Verwaltung. Die Personaldecke für die Auswahl von Führungskräften wird zunehmend dünner, weil auf externe Ausschreibungen von Führungsstellen in der Regel verzichtet wird.

Laut Gemeindeordnung entscheidet nicht der Rat, sondern allein der Oberbürgermeister über die Besetzung von Führungsstellen. Ihm obliegt damit eine große Machtfülle und Verantwortung.

Der gemeinsame Oberbürgermeister von SPD und GRÜNEN, Jürgen Roters, hat 2009 in seiner Antrittsrede vor den Beschäftigten im Stadthaus Deutz den Wandel zu einer modernen Personalpolitik angekündigt und dafür viel Zuspruch erfahren.

Jürgen Roters erklärte am 29. Oktober 2009 im Kölner Rat: „Ebenso sicher ist: Das Stadtmanagement, die Verwaltung und auch die städtischen Unternehmen müssen sich kompromisslos den Grundsätzen von Fachlichkeit, Leistungsorientierung und Unabhängigkeit verpflichten. Lassen Sie uns diese Stadt zu einer Pionierstadt der Professionalität machen. Eine Großstadt zu führen, ist immer mehr und immer intensiver das professionelle Management von Verbindungen und Netzen. Wichtige informelle Netze dürfen aber nicht dazu missbraucht werden. Deshalb müssen wichtige Entscheidungen transparent und für jedermann nachvollziehbar fallen.“

„Dem können wir voll und ganz beipflichten. Daher vertrauen wir darauf, dass der Oberbürgermeister bei den Neubesetzungen der Amtsleitungen diese Ziele auchverfolgt und Wort hält.“, so Moritz abschließend.

Köln, 8. Juni 2012