„Die vorhandenen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen sind aktuell ausgeschöpft. Die Zahl der Flüchtlinge nimmt weiter zu. Daher waren nun Dringlichkeitsentscheidungen notwendig, damit die Stadt ihre Unterbringungsverpflichtung nachkommen kann. Diese Entscheidungen haben wir unterstützt, um eine akute Notlage abzuwenden.“, erklärt Fraktionsvorsitzende <link internal-link internen link im aktuellen>Kirsten Jahn.

Aktuell leben in Köln 3.500 Flüchtlinge, die mit Wohnraum versorgt werden müssen. Allein in den ersten vier Monaten diesen Jahres mussten 500 Flüchtlinge zusätzlich untergebracht werden, da die Stadt Köln ihre Zuweisungsquote für 2014 noch nicht erfüllt hat.  

Trotz der vom Rat am 08.04.2014 beschlossenen acht neuen Unterbringungsstandorte muss die Verwaltung infolge der akuten Notlage städtische Gebäude in der Boltensternstraße und in der Xantener Straße kurzfristig herrichten, um zusätzlichen Wohnraum für 230 Flüchtlinge zu schaffen.  

„So vermeiden wir die akut drohende Obdachlosigkeit. Solche Maßnahmen dürfen jedoch nur eine zeitlich eng befristete Ausnahmeregelung und kein Regelangebot sein. Deshalb muss die Verwaltung dem Rat dringend weitere Wohnstandorte für Flüchtlinge vorschlagen. Nur so können die humanen Unterbringungsstandards erfüllt werden, zu denen sich Rat und Verwaltung seit 2004 verpflichtet haben.“, begründet <link internal-link internen link im aktuellen>Marion Heuser, Mitglied des Fraktionsvorstands, die grüne Zustimmung zu den Dringlichkeitsentscheidungen.
 
Per Dringlichkeitsentscheidung durch Oberbürgermeister Roters und Jörg Frank, Vorsitzender des Liegenschaftsausschusses, wurde diese Woche der Gebäudekomplex „Marienburger Bonotel“ an der Bonner Straße in Marienburg bei einer Zwangsversteigerung von der Stadt erworben. Das Gebäude steht seit Anfang 2012 unter Zwangsverwaltung, was dem Hotelier bekannt ist. Der Hotelbetrieb läuft noch bis zum Jahresende.
„Diese Entscheidung war notwendig und richtig, weil damit ein weiteres Gebäude ab 2015 zur Unterbringung von Flüchtlingen genutzt werden kann. Das Sozialdezernat wird nun zügig eine Umbauplanung erstellen, die auch festlegt, wie viele Flüchtlinge dort wohnen können. Der Standort ist dafür aufgrund des sozialen Umfelds geeignet und entspricht dem Ziel einer ausgewogenen Verteilung von Flüchtlingsunterkünften im Stadtgebiet.“, begründet <link internal-link internen link im aktuellen>Jörg Frank diese Entscheidung.
„Der Kauf hat zudem auch einen langfristigen Vorteil. Das Objekt konnte 16 % unter dem gerichtlich festgestellten Verkehrswert erworben werden und liegt in einer guten städtischen Wohnlage. Wenn das Gebäude nicht mehr als Flüchtlingsunterkunft genutzt wird, könnte hier dauerhaft Wohnen – auch öffentlich-gefördert – entstehen.“, so Frank abschließend.     
 
Köln, 06. Juni 2014
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer