Deutliche Kritik äußert die grüne Ratsfraktion an der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Köln. Zum wiederholten Mal legt sie den gesetzlich vorgeschrieben Frauenförderplan nicht fristgerecht vor. Der bestehende 4. Frauenförderplan (FFP) endet in wenigen Tagen am 31.12.2013. Er wurde bereits mit einjähriger Verspätung vorgelegt.

„Aufstellung, Controlling und Fortschreibung des Frauenförderplans für die Verwaltung ist gesetzliche Pflichtaufgabe und damit Kerngeschäft städtischer Gleichstellungspolitik. Diese Aufgabe nimmt Frau Kronenberg offensichtlich nicht ernst. Dies ist für die viertgrößte Stadt dieser Republik mehr als peinlich.“, kritisiert <link internal-link internen link im aktuellen>Brigitta von Bülow, Mitglied im Verwaltungsausschuss AVR und dort zuständig für Personalpolitik.

Die Begründung, dass erst einmal Plandaten ermittelt werden müssten, die angeblich nicht vor Januar 2014 vorlägen, ist erstaunlich.

„Die Fortschreibungsfrist für den FFP kommt so plötzlich wie Weihnachten. Eine fristgerechte Bearbeitung muss eine Selbstverständlichkeit sein. Bereits 2011 wurde der FFP nicht fristgerecht vorgelegt. Solange freiwillige Aktivitäten Vorrang vor der Kernaufgabe der Frauenförderung haben, sind wir in Köln von einer Erfolg versprechenden und vorzeigbaren Gleichstellung meilenweit entfernt. Frau Kronenberg hätte ihre Ressourcen so konzentrieren müssen, dass die Stadt zum 1.1.2014 einen gültigen FFP hat. Ihre Erklärung, sie habe nicht genügend Personal dafür, ist nicht glaubwürdig. Erstaunlicher Weise hat ihre Dienststelle für diverse freiwillige Aufgaben wie z.B. Cross-Mentoring ausreichend Kapazität. Das ist schon eine merkwürdige Prioritätensetzung!“, so von Bülow abschließend.

Köln, 13. Dezember 2013
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer