Zum „ 4. Gleichstellungsplan für Frauen und Männer“ (= Frauenförderplan – FFP), der heute im Ausschuss für Allgemeine Verwaltung (AVR) behandelt wird, erklärt Brigitta von Bülow, AVR-Mitglied und in der grünen Ratsfraktion zuständig für Personalfragen:

 „Der vorgelegte Entwurf löst Erstaunen und Befremden aus! Erst recht, nachdem Köln auf Beschluss des Rates vom 7. April 2011 der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ beigetreten ist. Kernanliegen der Charta ist die Umsetzung der Gleichstellungspolitik auf Basis des Frauenförderplanes. Würde die Charta ernst genommen, müsste der FFP sicher anders aussehen.“

Zum zweiten Mal in Folge erreicht der FFP den Ausschuss Allgemeine Verwaltung und Rechtsfragen/Vergabe/Internationales und den Rat um rund ein Jahr zu spät.
2007 war bereits ein Jahr ohne gültigen Frauenförderplan. Dies wiederholt sich nun in 2011, obwohl die GRÜNEN die Vorlage Sitzung für Sitzung eingefordert hatten.
Die Verwaltungsvorlage erreichte den AVR im November 2011. Somit zu kurzfristig, um sie in der AVR-Novembersitzung  angemessen beraten zu können. In der nächsten Beratungsfolge im Dezember stellen GRÜNE und SPD nun einen Änderungsantrag, um die größten Defizite auszugleichen.

Der FFP enthält u. a. weder einen Zeitplan noch Controllinginstrumente zur Überprüfung der Zieleinhaltung.
Der Fokus liegt erneut überwiegend auf den oberen Beschäftigungsebenen. Tatsächlich bedürfen Frauen in den unteren Ebenen doch eher der Unterstützung, insbesondere was ihre Arbeitsbedingungen mit Blick auf die Gesundheitsvorsorge angeht. Dafür gibt der rot-grüne Änderungsantrag nun einen Auftrag. Ebenso wird die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Laufzeit des FFP sichergestellt.

„Es ist nicht nur schade, dass die Politik Arbeit der Verwaltung übernehmen muss, sondern es ist vor allem bedenklich, dass die Belange von Frauen in der Stadtverwaltung ohne politisches Einwirken offensichtlich nicht ausreichend unterstützt und gefördert werden. Die Erstellung des FFP ist zentrale und originäre Aufgabe der Verwaltung. Ohne eine größere Verbindlichkeit und den deutlichen Willen, den Plan auch durchzusetzen, und ohne ein Controlling bleibt der FFP ein zahnloser Tiger.“, so von Bülow abschließend.

Köln, 12. Dezember 2011
Verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer
für Rückfragen: Brigitta von Bülow,