Zur Aufnahme direkter Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern erklärt Kerstin Müller, Sprecherin für Außenpolitik:

Nach Monaten der indirekten Gespräche werden nun in Washington beide Parteien endlich wieder gemeinsam an einem Tisch sitzen. Das ist ein wichtiger Schritt, den wir sehr begrüßen. Die Verhandlungen müssen rasch substantielle Ergebnisse hervorbringen. Ziel muss es sein, die seit 1967 bestehende Besatzung zu beenden und einen unabhängigen, demokratischen und lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, so dass Israelis und Palästinenser selbstbestimmt und in Frieden mit ihren Nachbarn leben können.

Beide Seiten sind aufgerufen, die Gespräche zielorientiert und mit konstruktiver Haltung anzugehen und dabei provokative Äußerungen und Handlungen zu unterlassen.

Das bedeutet, dass für alle Kernfragen Kompromisswege gefunden werden müssen, und zwar im Hinblick auf die Grenzziehung und die Siedlungen, im Hinblick auf den Status von Jerusalem und die palästinensischen Flüchtlinge. Es ist ein positives Signal, dass Verteidigungsminister Ehud Barak in der Jerusalemfrage Kompromissbereitschaft signalisiert hat.

Wichtige Voraussetzung für den Erfolg der Friedensverhandlungen ist, dass die israelische Seite den am 26. September auslaufenden Siedlungsstopp verlängert. Andernfalls ist es den Gegnern einer Zwei-Staaten-Lösung weiter möglich, diese durch die Schaffung neuer Fakten zu konterkarieren.

Darüber hinaus ist eine Zwei-Staaten-Lösung ohne Gaza schwer vorstellbar. Die Verhandlungsparteien sowie die USA und die internationalen Partner müssen daher mittelfristig zu einer neuen Strategie im Umgang mit der Hamas finden – natürlich nicht, ohne hierfür Bedingungen zu formulieren. Die Hamas muss vor allem auf jegliche Gewalt verzichten.

Denn der jüngste Mordanschlag im Westjordanland, bei dem vier Israelis getötet wurden, ist auf das Schärfste zu verurteilen! Er zeigt, dass Gewalt kein Mittel der Politik sein darf. Hamas, die sich zu dem schändlichen Anschlag bekannte, unterminiert gezielt die Annäherung zwischen Palästinensern und Israelis und agiert gegen palästinensische Interessen.