JOHANNES POTH
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ELISABETH HUTHER (in Elternzeit)
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Vor der geplanten Großkundgebung der UETD am Sonntag in Köln erklären die Vorsitzenden der GRÜNEN NRW, Mona Neubaur und Sven Lehmann:
„Wir verfolgen mit großer Sorge die Entwicklungen in der Türkei und ihre Auswirkungen auf das Zusammenleben in NRW. Der versuchte Putsch von Teilen des Militärs hat uns schockiert, er ist antidemokratisch und durch nichts zu rechtfertigen. Genauso sind aber die Maßnahmen, die jetzt von der türkischen Regierung ergriffen werden, fern von jeglicher Rechtsstaatlichkeit und Verhältnismäßigkeit. Massenverhaftungen, Folter und Suspendierungen sind auf der Tagesordnung, bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte werden weiter außer Kraft gesetzt. Statt den Moment der breiten gesellschaftlichen Ablehnung gegenüber dem Putschversuch zur Stärkung der Demokratie zu nutzen, vertiefen diese Maßnahmen der AKP-Regierung den Riss, der durch die türkische Gesellschaft geht.
In einer globalisierten Welt und Gesellschaft, die zunehmend transnational agiert, können wir uns auch hier in NRW vor diesen Entwicklungen nicht abschotten. Nicht zuletzt auch über die große Anzahl von Menschen, die einen biographischen Türkeibezug haben, wirken sich diese Entwicklungen auf unser Bundesland aus.
Auf die geplante Großdemonstration der UETD blicken wir mit Sorge. Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut unserer freiheitlichen Demokratie und unsere offene Gesellschaft lebt vom friedlichen Meinungsaustausch und respektvollen Miteinander. Die Demonstration muss daher auch friedlich bleiben. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass Erdogan-Anhänger über die sozialen Medien Hass-Tiraden und Boykottaufrufe verbreiten, AKP-Kritiker als 'Terroristen' diffamieren und sich damit die Verherrlichung von autoritärem und antidemokratischem Gedankengut weiter breit macht. Unser Rechtsstaat muss konsequent gegen diese Hetzer vorgehen.
Wir brauchen eine stärkere politische und gesellschaftliche Auseinandersetzung auch mit den türkisch-muslimischen Verbänden in Deutschland, denn sie sind ein Teil unserer Verbandslandschaft. Wir erwarten, dass sie mäßigend auf die Demonstranten einwirken.
Wir Grüne stehen auf der Seite derer, die friedlich für eine demokratische und pluralistische Türkei eintreten, in der Menschen- und Minderheitenrechte sowie bürgerliche Freiheiten gewährleistet werden. Für Hetze, Hass und Nationalismus darf kein Platz sein – weder in der Türkei noch in NRW.“
Neben weiteren Grünen wird der Landesvorsitzende Sven Lehmann am Sonntag an der Demonstration für Demokratie und Menschenrechte in der Türkei teilnehmen (14:00 Uhr, Heumarkt Köln), die die politischen Jugendverbände Jusos Köln, Grüne Jugend Köln, Julis Köln und solid Köln organisiert haben.
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