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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
2019 haben wir unsere Webseite erneuert, die älteren Mitteilungen sind nur teilweise dem neuen Design angepasst worden ;-).
Fuß- und Radweg-Rampe auf der nördlichen linksreinischen Seite der Hohenzollernbrücke
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat
Gruppe Deine Freunde
An den Vorsitzenden des
Verkehrsausschusses
Herrn Bürgermeister Andreas Wolter
Oberbürgermeisterin Henriette Reker
Antrag gem. § 3 der Geschäftsordnung des Rates
Fuß- und Radweg-Rampe auf der nördlichen linksreinischen Seite der Hohenzollernbrücke
Sehr geehrter Herr Wolter,
sehr geehrte Frau Reker,
wir bitten Sie, folgenden Antrag in die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses aufzunehmen:
Beschluss:
Der Verkehrsausschuss beauftragt die Verwaltung, die Planung und Realisierung einer Fuß- und Radweg-Rampe auf der nördlichen linksreinischen Seite der Hohenzollernbrücke zwecks barrierefreier Anbindung an den Breslauer Platz umzusetzen. Dabei ist die kostengünstigste Lösung zu wählen, da es sich hierbei um ein Provisorium handelt, alternativ soll eine Konstruktion geprüft werden, die in ihren Grundelementen für eine feste Rampe verwandt werden kann.
Die Finanzierung der Maßnahme ist im Haushaltsplan 2016/2017 zu berücksichtigen und dazu vorrangig die Finanzierung aus Stellplatzablöse-Mitteln zu prüfen.
Die Detailplanung ist der Bezirksvertretung Innenstadt und dem Verkehrsausschuss vorzulegen.
Begründung:
Am 11.12.2014 regte die Bezirksvertretung Innenstadt einen Beschluss des Verkehrsausschusses an, um den auf der Nordseite der Hohenzollernbrücke befindlichen Fuß- und Radweg mit Hilfe einer provisorischen Rampe barrierefrei an den Breslauer Platz anzubinden. Hierzu nimmt die Verwaltung in der Mitteilung 3963/2015 gegenüber der Bezirksvertretung Innenstadt am 21.04.2016 und dem Verkehrsausschuss am 26.04.2016 Stellung, in dem sie die Realisierung einer provisorischen Rampe mit Verweis auf eine zukünftige städtebauliche Entwicklung ablehnt.
Da erst längerfristig mit einer finalen städtebaulichen Entwicklung am Breslauer Platz unter Einbeziehung einer barrierefreien Rampe zu rechnen ist, der Fuß- und Radverkehr in diesem Bereich weiter wächst und eine Entschärfung der Verkehrssituation an der südlichen Seite der Hohenzollernbrücke dringlich ist, sind auch kurzfristige zuweilen provisorische Lösungen notwendig. Daher ergreifen die Antragstellenden diese Initiative.
Die Finanzierung der Maßnahme, die laut o.a. Mitteilung seitens der Verwaltung grob geschätzt 350 T€ betragen soll, kann aus den Einnahmen zur Stellplatzablösung erfolgen, da nach § 51 Absatz 6 BauO NRW diese Einnahmen zweckgebunden u.a. für investive Maßnahmen zur Verbesserung des Fahrradverkehrs verwendet werden können.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Niklas Kienitz gez. Jörg Frank
CDU-Fraktionsgeschäftsführer GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
gez. Thor Zimmermann
Gruppe Deine Freunde
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