Die Kölner GRÜNEN haben von  Beginn an öffentlich klargestellt, dass die Prüfung des Ratswahlergebnisses vom 25.5.2014 eine demokratische Grundsatzfrage ist, die weder machtpolitischen Motiven noch politischen Kooperationsverhandlungen untergeordnet werden darf.

Auf dieser Grundlage hat die grüne Ratsfraktion allen demokratischen Fraktionen im Wahlprüfungsausschuss angeboten, den Weg der Komplettauszählung zu gehen, um die bei Teilen der Bürgerschaft vorhandene Vertrauenskrise zu überwinden.

Trotz der in der Öffentlichkeit vorhandenen Verunsicherung über das Wahlergebnis, die von einer CDU-Kampagne seit Monaten geschürt wird,  haben GRÜNE und SPD Verhandlungen über eine Koalition für die neue Wahlperiode aufgenommen und führen sie bis heute.

Dass nun die KölnSPD das Ergebnis im Wahlprüfungsausschuss als Entscheidung der grünen Ratsfraktion „für wechselnde Mehrheiten im Rat“ interpretiert, irritiert daher umso mehr. Es lässt Zweifel aufkommen, ob die KölnSPD tatsächlich an einer stabilen rot-grünen Mehrheit im Rat Interesse hat, oder vielmehr insgeheim den Weg ihrer Parteigenossen im Landschaftsverband Rheinland verfolgen möchte, nämlich eine große Koalition vorzubereiten. Die politische Erfahrung der letzten Jahrzehnte belegt, dass eine Großstadt wie Köln nicht mit wechselnden Mehrheiten regiert werden kann.

Das Ratswahlergebnis ist und bleibt eindeutig: Es existiert im Rat eine deutliche Mehrheit links von der CDU. Es liegt ganz allein an der KölnSPD dieses Ergebnis für eine soziale und ökologische Perspektive Kölns zu nutzen. Die Kölner GRÜNEN sind dazu nach wie vor bereit.

Köln, 22. September 2014

Anne Lütkes - KV-Vorsitzende

Katharina Dröge - KV-Vorsitzende

Kirsten Jahn - Fraktionsvorsitzende

Jörg Frank - Fraktionsgeschäftsführer