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Archiv Pressemitteilungen
Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Grüne Anfrage: Limelight" in Junkersdorf
FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Kölner Rat
Herrn
Oberbürgermeister Jürgen Roters
Rathaus
21.07.10
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
"Limelight" in Junkersdorf
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen bittet Sie, die folgende Anfrage in die Tagesordnung des Hauptausschusses am 26.Juli 2010 aufzunehmen
Der Veranstaltungsort „Limelight“ in Köln-Junkersdorf wurde wenige Monate nach der Wiedereröffnung durch das Bauaufsichtsamt geschlossen. Es gibt offenbar unterschiedliche Auffassungen von Betreiber und Stadt darüber, ob die damals erteillte Baugenehmigung weiter Bestand hat oder nicht. So sollen für 2011 ca. 70 Veranstaltungen geplant sein, die wegen fehlender Genehmigungen nicht durchgeführt werden können.
Vor diesem Hintergrund bittet die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen die Verwaltung, um Beantwortung folgender Fragen zum Hauptausschuss am 27. Juli 2010:
1. Der Insolvenzverwalter behauptet, der Verzicht auf die damalige Baugenehmigung in 2005 sei wirksam zurückgenommen worden. Anlass soll die Abwicklung der Zahlung für die Parkplätze durch die Sparkasse KölnBonn gewesen sein. Entspricht dies den Tatsachen und welche Konsequenzen hätte dies auf die aktuelle rechtliche Situation einschließlich der Vereinbarung zu den besagten Parkplätzen?
2. Die Anwohner haben ein Gerichtsurteil erwirkt, dass sich ausschließlich mit dem Umstand der Einzelgenehmigungen seit der Wiedereröffnung befasst. Das Urteil soll der Stadt aufgeben, kurzfristig über den Antrag auf Baugenehmigung zu entscheiden. Aufgrund des negativen Lärmschutzgutachtens wurde die Baugenehmigung nicht erteilt und das „Limelight“ geschlossen.
a) Gab es Bestrebungen der Verwaltung, zu einer einvernehmlichen Lösung mit dem Betreiber und den Anwohnern zu kommen?
b) Warum wurde ein neuer Antrag auf Baugenehmigung gestellt, wenn Betreiber und Insolvenzverwalter der Auffassung sind, die alte Genehmigung habe weiter Bestand?
c) Gab es Anhaltspunkte, wonach die Anwohner beim Grundstückskauf davon ausgehen konnten, dass das „Limelight“ den Betrieb nicht wieder aufnehmen würde?
d) Falls die damalige Genehmigung keinen Bestand mehr haben sollte, sieht die Verwaltung die Möglichkeit, eine Baugenehmigung zu erteilen und welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein?
Mit freundlichen Grüßen
gez.
Jörg Frank
Fraktionsgeschäftsführer
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