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Über die Jahre haben sich viele Pressemitteilungen und Kommentare zum aktuellen politischen Geschehen angesammelt. Hier sind die Pressemitteilungen der GRÜNEN im Kölner Rat aus den letzten Jahren zu finden. Wir wünschen viel Spaß beim Stöbern. Sollte etwas spezielles gesucht werden, so verwenden Sie bitte auch unsere Suchfunktion.
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Bündnis 90 /DIE GRÜNEN im Kölner Rat
An den Vorsitzenden
des Liegenschaftsausschusses
Herrn Jörg Frank
Frau Oberbürgermeisterin
Henriette Reker
Anfrage gem. § 4 der Geschäftsordnung des Rates
Städtische Grundstücke für Wohnungsbau
Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
sehr geehrte Frau Oberbürgermeisterin,
wir bitten Sie folgende Anfrage, in die Tagesordnung des Liegenschaftsausschusses am 21.04.2015 aufzunehmen:
Die Verwaltung hat in ihrer Beschlussvorlage 1028/2015 „Umsetzung StEK Wohnen – neue Flächen für Wohnungsbau“ zahlreiche – auch städtische – Flächen identifiziert und dem Rat zur Beratung und Entscheidung vorgelegt.
Folgende städtische Flächen sind nicht Bestandteil der o.a. Vorlage. Vor diesem Hintergrund bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:
1. Eignen sich die folgenden Flächen grundsätzlich für Wohnungsbau?
a. Grundstück Turiner Str./ Ecke Dagobertstr. (Stadtbezirk Innenstadt). Die befristete Grundstücksbindung des obigen Grundstücks für die AREAL Grundstücks- und Bauträgergesellschaft mbH endete am 30.06.2014.
b. Grundstück Gummersbacher Straße, südlicher Teil zur identifizierten Fläche 1.06, derzeitige Nutzung als Parkplatz (Stadtbezirk Innenstadt)
c. Grundstück Lützerathstraße, Gemarkung Rath, Flur 78, Flurstück 1564 sowie weitere im Umfeld befindliche städtische Fläc21.04.16 en in Rath-Heumar (Stadtbezirk Kalk)
2. Welche weiteren Schritte verfolgt die Verwaltung, um für o.a. Flächen zügig eine Wohnungsbebauung – unter Berücksichtigung von mindestens 30% öffentlich geförderten Wohnungsbau – einzuleiten?
3. Das städtische Grundstück Liebigstraße 201 ist für Wohnungsbau geeignet und könnte mit der benachbarten in Privateigentum befindlichen Fläche dafür entwickelt werden. Welchen aktuellen Sachstand haben die Planungen und wann ist mit einer Beschlussvorlage zu rechnen?
4. Der Stadtwerkekonzern (SWK) verfügt auf seinem Betriebsgelände im Bereich Liebigstraße / Escherstraße über Grundstücke, die absehbar nicht mehr betriebsnotwendig sind. In welchem Umfang eignen sich diese Flächen für Wohnungsbau und inwieweit plant die Verwaltung in Kooperation mit der SWK, solche Potenzialflächen für Wohnungsbau zu nutzen?
Die Beantwortung der Verwaltung soll auch dem Stadtentwicklungsausschuss mitgeteilt werden.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Kirsten Jahn
GRÜNE-Fraktionsvorsitzende
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