GRÜNE begrüßen Stellungnahme der „plattform kölner theater“

Am 8.3.2010 hat die „plattform kölner theater e.V.“ zum aktuellen Konflikt über das Förderkonzept für freie Theater Stellung bezogen. Darin bejaht sie das Verfahren, wonach ein kompetenter und unabhängiger Fachbeirat die Entscheidungen für die politischen Entscheider im Rat erarbeiten soll.
Dazu erklärt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen im Kölner Rat:

Wir begrüßen ausdrücklich diese Klarstellung der „plattform kölner theater e.V.“, da sie zugleich eine Absage an willkürliche Ratsentscheidungen durch lobbyistische Einflüsse ist. Genau dieser früher üblichen unseligen Entwicklung sollte mit der Einführung des Förderkonzepts und einer großen Fachlichkeit des Beirates ein Riegel vorgeschoben werden. Die Stellungnahme der „plattform“ weist darauf hin und trägt damit zur Versachlichung bei.
Wir stimmen im übrigen der Kritik zu, dass die zeitlichen Abläufe der Entscheidungsfindung dringend verkürzt werden müssen und Vertrauensbrüche durch Vorabveröffentlichung einzelner Entscheidungen nicht akzeptabel sind.

Aber die „plattform“ bringt auch zu Recht die missliche wirtschaftliche Lage der freien Theater in die öffentliche Diskussion.
Infolge der geringen öffentlichen Zuschüsse sind die freien Theater durchgehend strukturell unterfinanziert. Dies führt dann zu prekären Arbeitsverhältnissen für viele an freien Theatern Beschäftigten. Daher ist die Forderung nach deutlicher Aufstockung der Zuschüsse nicht bloß verständlich sondern auch grundsätzlich notwendig.
Aufgrund der dramatischen Krise der Stadtfinanzen, nämlich eines negativen Jahresergebnisses 2009 von 252 Mio. Euro und des derzeitigen erheblichen Fehlbetrags in 2010 von 450 Mio. Euro, zeichnet sich allerdings ab, dass eine Erhöhung der Zuschüsse in den nächsten beiden Haushaltsjahren unrealistisch ist. Alle Leistungsbereiche der Stadt Köln werden weniger Mittel zur Verfügung haben, weil infolge der globalen Finanzkrise die Steuereinnahmen auf breiter Front eingebrochen sind.

In dieser schwierigen Lage wäre es schon als großer Erfolg zu werten, wenn die Zuschüsse auf dem Niveau von 2009 fortgeschrieben werden könnten. Darum bemühen wir uns, ob wir dies Ziel erreichen können, ist leider unsicher. Die politischen Beratungen starten, sobald die Verwaltung den Doppelhaushalt 2010/2011 eingebracht hat.
Wir werden uns intensiv dafür einsetzen, dass das Überleben der freien Theaterszene gewährleistet werden kann.

Köln, 12. März 2010
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Jörg Frank                                     <link> Brigitta von Bülow
Finanzpolitischer Sprecher            kulturpolitische Sprecherin
Fraktionsgeschäftsführer              Mitglied des Fraktionsvorstands