„Schramma von allen guten Geistern verlassen?“

Die von Oberbürgermeister Schramma und Landesverkehrsminister Oliver Wittke unterzeichnete „gemeinsame Erklärung gegenüber der Bundesrepublik Deutschland“ zur Zustimmung zum Verkauf der Bundesanteile am Flughafen, ebnet der Teilprivatisierung des Köln-Bonner Flughafens den Weg, in dem nun ein Privatinvestor durch Meistgebot den Bundesanteil im Zuge eines Bieterverfahrens übernehmen könnte.

„Über diese getroffene Vereinbarung sind wir sehr entsetzt. Sie widerspricht auf der gesamten Linie dem breit getragenen Ratsbeschluss zum Anteilserwerb durch die Stadt Köln und dem damit verbundenen Grundstücksankauf durch die Flughafengesellschaft. Sie ist völlig unakzeptabel.“, so Jörg Frank, grüner Fraktionsgeschäftsführer und Flughafen-Aufsichtsratmitglied.

Sie  gibt der Landesregierung durch bloßes Aussitzen einer Viermonatsfrist die Macht, eine Verständigung mit der Stadt Köln über den Erwerb des Bundesanteils zu torpedieren, so dass in der Folge der Bund das Bieterverfahren einleiten kann.

„Entweder hat sich Schramma von Wittke über den Tisch ziehen lassen oder bewusst hinter dem Rücken des Rates einen Deal zugunsten der Landesregierung getroffen, damit Rüttgers seinen Koalitionsfrieden mit den FDP-Privatisierungsideologen hinbekommt. Dieser Deal  geht eindeutig zu Lasten der Interessen von Köln und der gesamten Region, kritisiert Frank das Verhandlungsdesaster des OB.  

Wir werden uns weiter dafür einsetzen, diesen Privatisierungswahn von FDP und einigen einflussreichen CDU-Lobbyisten, die vorzugsweise den Einstieg von Hochtief erzwingen wollen, zu verhindern, so Frank weiter.

Zu dem im ursprünglichen Eckpunktepapier gefundenen Kompromiss zwischen den drei öffentlichen Eigentümern des Flughafens Köln/Bonn (FKB) gibt es nach wie vor keine Alternative. Es liegt nun in der Verantwortung des Kölner Stadtrates, die Schramma-Erklärung zurückzuweisen und ausdrücklich darauf hinzuwirken, dass die Landesregierung zur ursprünglichen Vereinbarung zurückkehrt. Ansonsten wird die wirtschaftliche Existenz des Flughafens und damit auch zahlreiche Arbeitsplätze mutwillig gefährdet.“, erklärt Jörg Frank.

Köln, 27. Januar 2009
Verantwortlich: <link internal-link>Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer