"Aktuelle Äußerungen der DEHOGA und der FDP-Fraktion, wonach die von der Stadt Köln erhobene Kulturförderabgabe (KFA) ‚verfassungswidrig‘ sei, entbehren jeglicher Grundlage. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom Juli 2012 stellt eindeutig klar, dass die Besteuerung von Übernachtungen im Beherbergungsgewerbe mit einer Ausnahme zulässig ist. Diese Ausnahme betrifft beruflich zwingend erforderliche Übernachtungen. Sie sind von der Besteuerung auszunehmen. Die Kulturförderabgabe ist eine örtliche Aufwandsteuer. Das Grundgesetz räumt den Kommunen in Artikel 106 (Abs. 6) ausdrücklich das Recht auf Aufwandsteuern ein und bestimmt in Artikel 28 (Abs. 2) im Rahmen ihrer Selbstverwaltung ihre finanzielle Eigenverantwortung", erklärt Jörg Frank, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

"Die Zurückweisung der Nichtzulassung der Revision durch das OVG Münster ändert daran nichts, zumal sich dieses Verfahren auf die frühere KFA-Satzung bezogen hat. Die seit dem 1.1.2013 geltende Satzung berücksichtigt natürlich das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts", so Frank weiter.

Alle Jahre wieder stellt die FDP in der Sommerpause denselben Antrag im Hauptausschuss. So auch am 6. August 2012, nämlich die vereinnahmte Steuer und ihnen entstandene Rechtskosten an alle Hotels zurück zu zahlen. Der Antrag wurde damals bereits abgelehnt.

"Damals wie heute gilt: Es besteht kein Rechtsanspruch auf Basis der alten Satzung Rückzahlungen vorzunehmen. Auszahlungen aus dem Stadthaushalt ohne rechtliche Verpflichtung wären zudem unzulässig. Bereits im Finanzausschuss am 18.03.2013 erklärte die Stadtkämmerin, den Hotels, die eine zulässige Klage gegen die alte Satzung erhoben haben, auf Antrag den bezahlten Steuerbetrag zu erstatten. Der FDP-Antrag ist überflüssig und reines Sommerloch-Theater", erinnert Frank.

"Ärgerlich ist die gezielte Desinformation der DEHOGA-Funktionäre, die damit offensichtlich davon ablenken wollen, dass die meisten Beherbergungsbetriebe mit der KFA ihre Kunden belasten, statt sie aus ihrem von der Bundesregierung eingeräumten steuerlichen Sonderprivileg einer auf 7 % verringerten Umsatzsteuer zu finanzieren", kritisiert Frank.

Mit KFA-Erträgen werden seit 2010 gezielt kulturelle Einrichtungen und Leistungen, kulturelle Bildung, Kreativwirtschaft, Tourismus, Standortmarketing und die Verbesserung des Stadtbildes finanziert. Dadurch wird die touristische Attraktivität Kölns gesteigert. Die weiterhin wachsenden Tourismuszahlen in Köln sprechen für sich.

Köln, 19. August 2013
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer