"Vergabe-Regelung transparent umsetzen"

Die Verwaltung hat nun endlich eine Beschlussvorlage zur Umsetzung des einstimmigen Ratsbeschlusses vom 5.2.2015 als „Tischvorlage“ im Wirtschaftsausschuss am 28.5. vorgelegt. Eine breite Mehrheit begrüßte dort die Vorlage und verwies sie an den Ausschuss „Allgemeine Verwaltung“, der am 15. Juni die Regelung abschließend positiv entscheiden wird.

Demnach soll nun wieder bei der Vergabe von Bauleistungen (VOB) eine beschränkte Ausschreibung bis zum Wert von 500.000 € netto erfolgen.

„Diese Regelung unterstützen wir. Sie entspricht der Zielvorgabe des von uns initiierten Ratsbeschlusses, nämlich die Wirtschaft in der Kölner Region auf Basis eines mittelstandsfreundlichen Wettbewerbsverfahrens zu stärken. Wir versprechen uns davon auch mehr Qualität bei Bauleistungen. Die Regelung steht im Einklang mit den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit, Transparenz, Wettbewerb und Gleichbehandlung.“, erklärt Jörg Frank, wirtschaftspolitischer Sprecher der grünen Ratsfraktion.

„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Gespräche zwischen dem Kölner Handwerk und der Verwaltung durch die Ratsinitiative nun zu einem konstruktiven Ergebnis geführt haben. Nicht hilfreich ist hingegen, dass Stadtdirektor Kahlen in der Begründung der Beschlussvorlage das Ergebnis kritisiert und von einem steigenden Korruptionsrisiko bei beschränkter Vergabe spricht. Korruptionsrisiken bestehen vor allem bei freihändiger Vergabe. Es ist Aufgabe der Verwaltung, dafür wirksame Kontrollmechanismen zu schaffen. Im Übrigen drängen wir darauf, dass Änderungen in der Umsetzung des Verfahrens von den Ratsausschüssen zu entscheiden sind und nicht ‚im laufenden Verwaltungsgeschäft‘ intransparent vollzogen werden.“, so Frank abschließend.

Köln, 3. Juni 2015
verantwortlich: Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer