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FRAKTION BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Rathaus Spanischer Bau,
50667 Köln
An den Vorsitzenden des Verkehrsausschusses
Herrn Manfred Waddey
Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters
Änderungs- bzw. Zusatzantrag gem. § 13 der Geschäftsordnung des Rates
2. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn; Querung der Rheinuferstraße mit einer Verkehrssignalanlage
Sehr geehrter Herr Ausschussvorsitzender Manfred Waddey,
die Antragsteller bitten Sie, folgenden Ersetzungsantrag zur Beschlussvorlage „2. Baustufe Nord-Süd Stadtbahn; Querung der Rheinuferstraße mit einer Verkehrssignalanlage“ in die Tagesordnung des Verkehrsausschusses und des Rates am 25. November 2010 aufzunehmen:
Beschluss:
1. Der Rat beauftragt die Verwaltung, ein Planänderungsverfahren einzuleiten mit der Zielsetzung eine Verkehrssignalanlage zu realisieren. Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, welche technischen, rechtlichen, finanziellen und verkehrlichen Auswirkungen eine Verlängerung der Linie 15 von der Endhaltestelle Ubierring bis Sürth/Godorf hat.
2. Die Verwaltung wird beauftragt
a. folgende Maßnahmen zur Stärkung der Nord-Süd-Verbindung umzusetzen:
* Führung der Buslinie 106 zum Hauptbahnhof/Breslauer Platz
* engere Taktung der Linie 106 in den Spitzenzeiten
* Unterbindung des LKW-Durchgangsverkehrs
* Stärkung des Car-Sharing-Angebots in den südlichen Stadtteilen durch attraktive Flächenangebote
b. folgende Maßnahmen zu planen:
* Wasserbuslinie auf dem Rhein zur Verknüpfung der Stadtteile Porz, Rodenkirchen, Innenstadt, Deutz und Mülheim
* Busführung über die Vorgebirgsstraße, Nord-Süd-Fahrt und Bäche bis zum Heumarkt
Die Wirksamkeit dieser Maßnahmen ist dem Rat 2 Jahre nach ihrer jeweiligen Umsetzung darzustellen.
3. Rechtzeitig vor Inbetriebnahme der 2. Baustufe sind die Kapazitäten der P&R-Parkplätze in Godorf und Marienburg angebotsorientiert zu erhöhen.
4. Der Ausbau der 3. Baustufe Nord-Süd-Stadtbahn incl. P&R- Anlage am Verteilerkreis ist zügig umzusetzen.
5. Mit der Aufnahme des 5 Minutentaktes der Linie 16 ist die Ampelsteuerung auf der gesamten Rheinuferstraße anzupassen.
Begründung:
Erfolgt mündlich.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Jörg Frank
GRÜNE-Fraktionsgeschäftsführer
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