Kommentar von Jörg Frank

Mit der Einbringung des Doppelhaushalts 2010/2011 durch OB Jürgen Roters und Noch-Ersatzkämmerer Dr. Walter-Borjans am 13.7. in den Rat beginnt offiziell die politische Beratung durch den Stadtrat, die mit dem Haushaltsbeschluss des Rates am 7. Oktober ihren vorläufigen Abschluss finden soll.

Doch so ziemlich alles ist anders als sonst. Die Auswirkungen der schärfsten Haushaltskrise in der Nachkriegsgeschichte haben längst tiefe Spuren hinterlassen. Seit Jahresbeginn gilt die „vorläufige Haushaltsführung“. Mit Mühe und Not konnte der Rat „Abschlagszahlungen“ je Quartal an die Träger im Sozial-, Gesundheits- und Kultursektor sowie der freien Jugendhilfe initiieren, um die finanzielle Liquidität und Weiterarbeit zu sichern. Zum III. Quartal hat die Verwaltung selbst diese Absicherung zugesagt. Denn gemäß § 82 GO NRW hat der Rat „unter vorläufiger Haushaltsführung“ kein Initiativrecht mehr. Die Stadt darf ausschließlich nur noch Zahlungen leisten, zu denen sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind. Letzteres liegt im Ermessensspielraum der Fachdezernenten, des Kämmerers und des OB. Die „Abschlagszahlungen“ orientieren wie auch die Auszahlung bezirksorientierter Mittel an den bereits gekürzten Haushaltsansätzen 2010. 

Ein weiteres Novum ist, dass SPD und GRÜNE mit einem „Antrag zur Haushaltskonsolidierung“, der im Hauptausschuss auch die Zustimmung von CDU und FDP fand, bereits eine Orientierung an die Verwaltung ausgegeben haben.

Der Hpl-Entwurf 2010 musste im April mit Billigung des Rates zurückgezogen werden, da aufgrund des enormen Fehlbetrags seine Verabschiedung zwangsläufig zu von der Kommunalaufsicht verordneten „Nothaushalts“-Maßnahmen geführt hätte. Die GRÜNEN verfolgen den Kurs, sowohl einem gesetzlich normierten Haushaltssicherungskonzept als auch einem „Nothaushaltsregime“ in jedem Falle zu entgehen. Darin sind sie sich mit dem OB einig. Dazu ist aber zur Unterfütterung des Doppelhaushalts ein längerfristiges „freiwilliges“ Konsolidierungskonzept notwendig, um noch tiefere Einschnitte zu vermeiden, die bei einem auf vier Jahre normierten Konzept unabdingbar wären.

Wichtig ist, die Ausgaben- und die Einnahmenseite zu berücksichtigten. Das betrifft kostendeckende Gebühren und Entgelte für städtische Leistungen, vom Zoo bis zur Oper. Daher beinhaltet der Beschluss Aufträge an die Verwaltung, dafür Fakten und Empfehlungen aufzubereiten. Sofern die sich belebende Konjunktur nicht zu signifikant höheren Steuereinnahmen führt, kann auch eine moderate Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer nicht tabu sein. Immerhin hat die aktuelle Steuergesetzgebung der schwarz-gelben Bundesregierung zur Folge, dass 33 Milliarden Euro Steuereinnahmen verloren gehen. Fünf Jahre Rüttgers-Regierung haben zu einem beispiellosen Raubzug durch die kommunalen Kassen geführt. Für Köln bedeutet dies einschließlich den von der Stadt geleisteten Investitionen in OGTS und gebundenem Ganztag eine Haushaltsbelastung von 160 Mio Euro.

Trotz aller Sparerfordernisse wollen die GRÜNEN die wichtigsten Leistungen des kommunalen sozialen Netzes bei der Armutsbekämpfung, bei Betreuungs- und Bildungsangeboten für Kinder und Jugendliche und nicht zuletzt im Kulturbereich sowie beim Substanzerhalt städtischer Infrastruktur aufrechterhalten. Das geht nur über Prioritätensetzung in diesen Bereichen und im Stadthaushalt insgesamt. Dafür sind Kriterien notwendig, wie z.B. die Berücksichtigung von Angeboten in Sozialraumgebieten und Stadtteilen mit erhöhtem Jugendhilfebedarf sowie Angeboten für KölnPass-Inhabende. Auf dieser Basis sind gezielte Korrekturen bei pauschalen Kürzungsansätzen notwendig. Prioritätensetzung führt aber auch unweigerlich zu Mehreinsparungen an anderer Stelle. Alle Beteiligten, insbesondere auch die nicht-städtischen Träger, brauchen Planungssicherheit. Eine solche Haushaltsoperation ist zugegeben kompliziert, aber gerechter als der „Rasenmäher“.

OB Jürgen Roters hat kürzlich die Träger aller relevanten kommunalen Bereiche zu einer nicht-öffentlichen „Stadtkonferenz Haushalt“ eingeladen. Ein richtiger Schritt, der ebenso fortgesetzt werden sollte, wie eine organisierte Bürgerbeteiligung zum Haushalt im August. Information und Transparenz über die Finanzlage und Maßnahmen ist wichtiger denn je.
Die GRÜNEN führen bereits zahlreiche Gespräche mit freien Trägern, Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Bürgerinitiativen und werden dies fortführen. Es bedarf der Unterstützung möglichst vieler gesellschaftlicher Kräfte, damit Köln diese schwierige Situation konstruktiv bewältigen kann.