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Kein Anlass für EntspannungSeit dem 13. Oktober liegt der Haushaltsplanentwurf 2012 (Hpl) für Köln vor. Vor dem Beginn der Hpl-Beratungen fasst „Rathaus Ratlos“ die wesentlichen Kerndaten zusammen. Am 5.3.2012 wird der Finanzausschuss über den Hpl-Entwurf sowie möglichen Änderungen entscheiden, die von der rot-grünen Koalition bis dahin vorgelegt werden.
Im vorliegenden 3,56 Mrd. Euro Ausgaben umfassenden Entwurf stehen die Zeichen keineswegs auf Entspannung. Das Defizit zwischen Erträgen und Aufwendungen beträgt 252 Mio. Euro und liegt damit um 80 Mio. Euro höher als in der Planung des Doppelhaushalts 2010/2011 vorgesehen war.
Wesentliche Ursache dafür sind die Mehraufwendungen beim Personal vorwiegend für Pensionsrückstellungen (20 Mio. Euro) sowie für die Landschaftsumlage (30,6 Mio. Euro), da der LVR den Umlagesatz auf 17 % erhöht hat.
Der Haushalt ist erneut nicht ausgeglichen, doch besteht derzeit keine Verpflichtung für ein gesetzliches Haushaltssicherungskonzept. Dies ist zwingend, wenn in zwei aufeinander folgenden Haushaltsjahren die allgemeine Rücklage um jeweils 5 % verringert würde. Die Ausgleichsrücklage wurde bereits in 2011 aufgebraucht. Voraussichtlich wird die allgemeine Rücklage in 2012 um 252 Mio. Euro reduziert werden müssen. Dies entspricht 4,3 %. In 2011 wurde sie um 4,25 % reduziert.
In 2012 beträgt der Gesamtbetrag für Investitionen und ihre Finanzierung ca. 970 Mio. Euro. Die Kreditaufnahme für Investitionen beträgt ca. 344 Mio. Euro, die Nettoneuverschuldung ca. 253 Mio. Euro.
Die Verwaltung hält an ihrem auf 10 Jahre angelegten Konsolidierungsprogramm fest. Bis 2015 sind demnach Sanierungsbeiträge von 150 Mio. Euro notwendig. Für 2012 wurde im Entwurf ein Beitrag von 30,8 Mio Euro eingeplant. Für 2013 sind 45 Mio., für 2014 40 Mio. und für 2015 sind 35 Mio. Euro vorgesehen. Die Kämmerin erklärte dazu: „Diese Beträge sind nur dann ausreichend, wenn alle zusätzlichen Projekte, die bisher noch nicht im Hpl-Entwurf 2012 ff. enthalten sind, durch Umschichtungen in den Dezernatsbudgets haushaltsneutral finanziert werden.“ Von den Dezernaten werden Aufgabenabbau, Standardüberprüfungen und auch Ertragssteigerungen erwartet, um den Abbau des strukturellen Defizits zu erreichen, das ca. 300 Mio. Euro beträgt. Die Kämmerin geht davon aus, dass es um 150 Mio. Euro durch eigenständiges Handeln verringert werden kann. Daher sollen strategische Ziele als Grundlage des Sanierungsverfahrens gesetzt werden, dessen Kern der wirkungsorientierte Haushalt sein soll.
Bei Einhaltung des strikten Sanierungskurses soll sich der Eigenkapital-Verzehr bis 2021 von 2,4 Mrd. Euro auf 1,85 Mrd. Euro reduzieren.
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